Erklärung zum Beschluss des OVG Münster.
FWG Wuppertaler Generationenbündnis, Vorsitzender: Christoph Grüneberg: Zum Beschluss des OVG Münster- Ablehnung einer einstweiligen Verfügung gegen die Stadt Wuppertal – gebe ich folgende Erklärung ab:
Es handelt sich um einen Beschluss in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz. In unserer Sache ist es anscheinend nahezu aussichtslos, eine solche vorläufige Entscheidung zu unseren Gunsten zu erlangen, was u.a. daran liegt, dass ein solcher Beschluss nicht das Urteil in der Hauptsache vorwegnehmen darf.
Wir geben aber jetzt schon bekannt, dass wir ein Hauptsacheverfahren einleiten werden, allerdings kann dieses sehr lange dauern. Genau darauf hat es ja offensichtlich der CDU-Oberbürgermeister abgesehen.
In einem Jahr sind die Kommunalwahlen, zu der wir mit der Freien Wählergemeinschaft antreten werden. Peter Jung von der CDU versucht mit allen Mitteln, uns zu diskreditieren und so einen politischen Konkurrenten zu behindern.
Wie lächerlich und kleingeistig das Verhalten des Oberbürgermeisters ist, uns noch nicht einmal in der Ratssitzung nebeneinanderliegende Plätze zuzugestehen und uns zu verbieten, für unsere Freie Wählergemeinschaft - Wuppertaler Generationenbündnis zu sprechen, konnte man in der vergangenen Ratssitzung am Montag, den 23.06.2008 erleben.
In dieser Ratssitzung habe ich zudem in einer persönlichen Erklärung die ehrverletzenden Unterstellungen, welche Peter Jung im Gerichtsverfahren und öffentlich gemacht hat, zurückgewiesen.
Oberbürgermeister Peter Jung unterstellt uns finanzielle Motive, spricht uns aber gleichzeitig gemeinsame politische Interessen ab. Welche finanziellen Interessen sollen wir denn haben?
Die Stadtverordnete Christa Aulenbacher ist schon lange politisch aktiv und seit 9 Jahren Mitglied des Wuppertaler Stadtrates. Der Stadtverordnete Christoph Grüneberg ist seit über 20 Jahren politisch tätig und der Cronenberger Bezirksvertreter Gerhard P. Hirsch noch einige Jahre länger. Die meiste Zeit gab es für diese politische Arbeit keinerlei finanzielle Entschädigung oder auch nur Kostenerstattungen.
Nach Gründung der FWG Wuppertaler Generationenbündnis erhalten wir persönlich keinen Cent zusätzlich. Wie bisher gibt es lediglich die Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete in Höhe von 322 ¤ im Monat bzw. die für Bezirksvertreter in Höhe von 175 ¤.
Eine Gruppe erhält auch keine Sitzungsgelder wenn sie sich trifft. Im Gegensatz zu uns erhalten Mitglieder von Fraktionen neben einem Sitzungsgeld von 17 Euro auch noch eine Erstattung ihres Verdienstausfalles. Als Gruppe erhalten wir auch kein Geld für einen Vorsitz, während in den Fraktionen Vorsitzende und Stellvertretende Vorsitzende zusätzliche Entschädigungen erhalten: Fraktionsvorsitzende bis 10 Fraktionsmitglieder (PDS; WfW, FDP, Grüne) erhalten 836 Euro zusätzlich, ab 10 Mitgliedern (SPD, CDU) sogar 1254 Euro und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende erhalten 418 Euro pro Monat zusätzlich.
Wir erhalten auch keine Bezüge durch Mitgliedschaften in den Aufsichts- und Verwaltungsräten städtischer Gesellschaften (siehe Anlage).
Der Fraktionsvorsitzende der CDU kommt so beispielsweise auf:
Stadtratsentschädigung: 322 Euro
Fraktionsvorsitz: 1254 Euro
Mitglied im Aufsichtsrat der Wuppertaler Stadtwerke AG: 357,90 Euro
Mitglied im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Wuppertal: 285 Euro
Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes VRR: 83 Euro / Sitzung
Mitglied im Verwaltungsrat VRR-AöR - Unbekannt
Mitglied im Aufsichtsrat der WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH - Unbekannt
Mitglied im Aufsichtsrat der WSW mobil GmbH - Unbekannt
Gesamtsumme im Monat: 2218,90 Euro. Zzgl. Sitzungsgelder in unbekannter Höhe, 200-400 Euro geschätzt.
Richtig ist, dass jede Ratsgruppe aufgrund eines Beschlusses von CDU und FDP im Landtag Anspruch auf Unterstützung ihrer Arbeit hat. Ihr stehen 2/3 der Gelder der kleinsten Fraktion zu (PDS, 3 Mitglieder). Diese knapp 100.000 ¤ im Jahr wären allerdings, wie bei allen anderen Fraktionen auch, zweckgebunden für Büropersonal und Sachmittel. Alle Wuppertaler Fraktionen erhalten zusammen rund 1,5 Mio. ¤ im Jahr, die CDU alleine 465.000 ¤. Allerdings meinen wir, dass die Fraktionen mit weniger Geldern auskommen könnten. Es waren CDU und SPD, die einst zu ihren Gunsten den ungenierten Griff in die Wuppertaler Stadtkasse beschlossen haben.
Wir haben auch öffentlich erklärt, dass wir nicht vorhaben, uns etwa gegenseitig als Geschäftsführer oder als sonstiges Personal unserer Gruppe anzustellen und dies aus städtischen Mitteln zu bezahlen. Für Fraktionen ist dies sogar ausdrücklich erlaubt und wird immer wieder praktiziert. Dies kann generell zu nicht unerhebliche Spannungen führen, weil gerade in einer kleinen Fraktion so finanzielle Abhängigkeiten geschaffen werden. Sowohl Frau Aulenbacher (letzte Wahlperiode durch die PDS) als auch mir wurden in der Vergangenheit finanzielle Angebote gemacht, wenn wir zur Bildung einer Ratsfraktion beigetragen hätten. Wir haben dies beide, bei unterschiedlichen Parteien, abgelehnt, weil wir keine politischen Übereinstimmungen mit diesen Parteien gesehen haben. Die gezielt verbreiteten Gerüchte, ich würde z.B. nach meinem Austritt aus der WfW umgehend zu den Republikanern wechseln (vor der Gesetzesänderung zum Status der Gruppen), dort helfen eine Fraktion mitzugründen, um dort Fraktionsgeschäftsführer zu werden, haben sich als unwahr herausgestellt. Diese Gerüchte wurden von den gleichen Leuten verbreitet, die jetzt behaupten, wir würden aus finanziellen Interessen eine Ratsgruppe bilden.
Und da der Oberbürgermeister in der Westdeutschen Zeitung eine weitere Unterstellung öffentlich gemacht hat, muss ich hierauf ebenfalls eingehen: Das FWG Wuppertaler-Generationenbündnis würde auch nicht meine Frau als Geschäftsführerin der Ratsgruppe einstellen, denn meine Frau hat bereits eine gut bezahlten Anstellung als Ärztin und hätte auch kein Interesse an einer solchen Tätigkeit. Und unsere Geschwister, deren Ehepartner sowie Eltern und Schwiegereltern kommen auch nicht in Frage.
Wenn wir aber die finanziellen Mittel nicht für uns persönlich verwenden dürfen und auch nicht wollen, wofür können und wollen wir die Mittel verwenden? Für gemeinsame politische Arbeit! Aber genau hier wird unterstellt, wir würden nicht gemeinsam politisch arbeiten. Wie soll das funktionieren? Will man uns wirklich unterstellen, wir hätten einen Pakt gegründet, wo wir dann zweckgebundene Mittel unter uns aufteilen und dann sowohl Frau Aulenbacher, als auch ich unabhängig voneinander unser Ding im Stadtrat machen? Und wofür und warum hätten wir dann – wenn wir ja angeblich keine gemeinsamen politischen Interessen haben – eine Freie Wählergemeinschaft gegründet, um bei den nächsten Kommunalwahlen anzutreten?
Nein, es geht um etwas ganz anderes! Offensichtlich hat man Angst, dass die neugegründete Freie Wählergemeinschaft - Wuppertaler Generationenbündnis weiterhin kritische Fragen über die Arbeit von Oberbürgermeister Jung und die Beschlüsse CDU –SPD Mehrheit im Stadtrat stellen könnte. So ergab unsere Ratsanfrage, dass der nun als Hilfsdezernent eingestellte Matthias Nocke (CDU) sich keinesfalls in einem objektiven Auswahlverfahren durchgesetzt hat. Die Auswahl fand ausschließlich in einem dubiosen und geheim tagenden Gremium der CDU-Fraktion statt, deren Geschäftsführer Herr Nocke ist. Da die Bezirksregierung Herrn Nocke als Dezernenten wegen mangelnder Qualifikation ablehnte, muss die Dezernentenstelle demnächst erneut ausgeschrieben werden.
Oberbürgermeister Peter Jung hatte das Wahlversprechen abgeben, die Dezernentenstellen zu reduzieren. Nun wird aber nicht etwa eine Dezernentenstelle abgeschafft, sondern ein Parteifreund mit einer vom OB höchstpersönlich neu geschaffenen Stelle versorgt – der wahrscheinlich teuersten Lehrstelle Deutschlands. Und Herr Nocke kann selbst dann als Hilfsdezernent im Amt bleiben, wenn demnächst eine ganz andere Person zum Dezernenten gewählt werden sollte.
Die politischen Ziele der FWG Wuppertaler Generationenbündnis kann übrigens jeder unter www.generationenbuendnis.de nachlesen.
Natürlich ist es klar, dass eine neue politische Konkurrenz von bestehenden Altparteien nicht begrüßt wird. Die Politikverdrossenheit wird aber nicht geringer, wenn Politiker sich gegenseitig unlautere Motive unterstellen. Es unterstellt ja auch niemand Peter Jung, er würde in seiner Firma nicht mehr genug verdienen und müsste deshalb als Oberbürgermeister ein Zubrot verdienen.
Wir halten das Vorgehen des Oberbürgermeisters für eiskalten Wahlkampf, er schreckt sogar noch nicht einmal davor zurück die zurückliegende Krankheit der Kollegin Christa Aulenbacher zu missbrauchen. Frau Aulenbacher ist eine kompetente, energische und engagierte Politikerin. Ich freue mich, dass sie nach langer schwerer Krankheit wieder im Stadtrat erscheinen kann und ihre Gesundheit auch von Tag zu Tag besser wird. Frau Aulenbacher würde nie aus persönlichem Gefallen oder persönlichen Interessen mit mir eine politische Gruppe bilden. Es ist absurd und unverschämt solche Unterstellungen zu machen. Es war Frau Aulenbacher, die auf mich zugegangen ist und angeregt hat Gespräche zu führen, weil sie glaubte, dass wir gemeinsame Positionen haben könnten. Wer sich die – von uns beiden jeweils maßgeblich mitgestalteten – Wahlprogramme von Grauen und WfW zur letzten Kommunalwahl ansieht, der weiß, dass diese zu kommunalpolitischen Themen viele inhaltlich gleiche Positionen beinhalteten.
Der Umgang von Oberbürgermeister Peter Jung mit Frau Aulenbacher ist beschämend. Statt ihr während ihrer Krankheit Genesungswünsche zu schicken oder sie zu besuchen, behielt er einfach die ihr rechtlich zustehenden Aufwandsentschädigungen ein und rückte diese erst heraus, als rechtliche Schritte angedroht wurden. Offensichtlich glaubt er, er habe mit einer kranken Frau ein leichtes Spiel. Umso mehr verstehe ich nun, warum sich Frau Aulenbacher schon seit vielen Jahren für die Rechte von alten und kranken Menschen einsetzt.
Mit freundlichen Grüssen
Tel.: 0179 2186572
FWG Wuppertaler Generationenbündnis
Vorsitzender: Christoph Grüneberg
Dickmannstr. 47
42287 Wuppertal
Internet: www.generationenbuendnis.de
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Anlage: In den Wuppertaler Aufsichts- bzw. Verwaltungsräten wird folgende Aufwandsentschädigung bzw. folgendes Sitzungsgeld gezahlt.
Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH Wuppertal:
4.908 Euro für den Aufsichtsratsvorsitzenden (pro Jahr)
3.684 Euro für den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden (pro Jahr)
2.460 Euro für die übrigen Mitglieder (pro Jahr)
Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH
4.294,86 Euro für den Aufsichtsratsvorsitzenden (pro Jahr)
3.221,12 Euro für den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden (pro Jahr)
2.147,42 Euro für die übrigen Mitglieder(pro Jahr)
Verwaltungsrat Wirtschaftsförderung Wuppertal AöR
51 Euro für den Vorsitzenden (pro Sitzung)
38 Euro für den stellvertretenden Vorsitzenden (pro Sitzung)
26 Euro für jedes der übrigen Mitglieder (pro Sitzung)
Hotel AG
1.473 Euro für den Aufsichtsratsvorsitzenden (pro Jahr)
1.104 Euro für den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden (pro Jahr)
736 Euro für die übrigen Mitglieder (pro Jahr)
Wuppertaler Stadtwerke AG
8.589,60 Euro für den Aufsichtsratsvorsitzenden (pro Jahr)
6.442,20 Euro für den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden (pro Jahr)
4.294,80 Euro für die übrigen Mitglieder (pro Jahr)
Verbandsversammlung VRR
83 Euro pro Mitglied (pro Sitzung)
Verkehrs Service GmbH
102 Euro pro Mitglied (pro Sitzung)
Verwaltungsrat Stadtsparkasse
6.840 Euro für den Vorsitzenden (pro Jahr)
5.130 Euro für den stellvertretenden Vorsitzenden (pro Jahr)
3.420 Euro für die übrigen Mitglieder (pro Jahr)
(Quelle: SPD-Ratsfraktion)
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Erschienen am: 25.06.2008
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