Das Handwerk guckt in die Röhre
CDU und SPD gefährden Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert die von CDU und SPD geforderte Ausweitung eines Qualifizierungs- und Beschäftigungsprojektes auf Schloss Burg zur Durchführung von Sanierungsarbeiten.
Manfred Todtenhausen, Mitglied der FDP im Sozialausschuss: „Mit dem Antrag wird das Instrument der öffentlich geförderten Beschäftigung für ganz reguläre Arbeiten, die eigentlich durch ganz reguläre Arbeitskräfte ausgeführt werden, missbraucht. Diese Arbeiten sind weder zusätzlich noch unschädlich für den ersten Arbeitsmarkt, wie der Gesetzgeber dies fordert. Und so werden denjenigen, die Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region schaffen, die Aufträge genommen. Am Ende werden dabei Arbeits- und Ausbildungsplätze vernichtet.“
Erst vor einem Jahr versprach Oberbürgermeister Peter Jung dem gesamten Stadtrat, dass das Qualifizierungs- und Beschäftigungsprojekt zur Sanierung des Stadions am Zoo ein Einzel- und Sonderfall sei. Schon dort begegneten die ausgeführten Arbeiten erheblichen Bedenken, da es sich bei ihnen ebenfalls um reguläre Arbeiten, die üblicherweise nicht von Ein-Euro-Kräften, sondern von regulären Arbeitskräften des ersten Arbeitsmarktes durchgeführt werden.
Nun aber würde beim nächsten Sanierungsfall der gleiche arbeitsmarktpolitische Sündenfall vorbereitet: Dass, was CDU und SPD auf dem zweiten und dritten Arbeitsmarkt mit Mühe aufzubauen versuchen, reißen sie mit größerem Flurschaden auf dem erste Arbeitsmarkt wieder ein. Und das Handwerk hat wieder einmal das Nachsehen, obwohl nur das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft die so dringend benötigten Arbeits- und Ausbildungsplätze anbieten kann – auch und gerade für die Menschen, denen sich CDU und SPD doch angeblich annehmen wollten.
„Erstaunlich ist, wie CDU und SPD ihren Antrag zu begründen versuchen. So heißt es u. a., dass durch diese Beschäftigung eine gesteigerte Nachfrage nach Handwerksleistungen und Baustoffen erreicht werden könne. Richtig ist,“ so Todtenhausen, „dass die Handwerker jetzt keine Aufträge mehr für die Gebäudesanierung erhalten, weil diese durch Ein-Euro-Kräfte durchgeführt werden. Nur was die Ein-Euro-Jobber nicht leisten können und dürfen wie z. B. bestimmte Elektroarbeiten und Arbeiten an Heizungsanlagen muss in Auftrag gegeben werden. Aber diese Arbeiten müssen über kurz oder lang in jedem Fall gemacht werden. Von zusätzlicher oder gesteigerter Nachfrage zu sprechen ist zynisch“, so Todtenhausen.
“Wir werden für den kommenden Sozialausschuss einen Antrag vorbereiten, mit dem solche sog. Beschäftigungsprojekte, die immer auf Kosten regulärer Arbeit gehen, ein für allemal ausgeschlossen werden sollen,“ so Todtenhausen weiter.
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Erschienen am: 29.06.2008
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