Rekordverdächtige Dauerberatung
Ein dreiviertel Jahr hat der Beratungsbedarf von CDU und SPD gedauert.
Erst zur letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit bringen CDU und SPD einen eigenen Antrag zur Überprüfung der Regelsätze des ALG II ein. Im Antrag der GRÜNEN, der bereits im August 2007 gestellt wurde, wird eine deutliche Erhöhung der Regelsätze eingefordert und darauf aufmerksam gemacht, dass die aktuellen Beihilfen für minderjährige Kinder 20 Prozent unter denen der ehemaligen Sozialhilfe liegen.
Gabriele Mahnert, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Gut, dass das unwürdige Verschieben unseres Antrages mit der heutigen Sitzung ein Ende hat. Endlich können wir im Fachausschuss diskutieren und beschließen, was CDU und SPD 10 Monate lang unterbunden haben.
Mit unserem Antrag wird die Landes- und Bundesregierung aufgefordert, die Regelsätze bei ALG II und Sozialgeld deutlich anzuheben, wie es die Wohlfahrtsverbände seit Jahren fordern. Als die Regelsätze 2005 festgelegt wurden, errechnete man sie auf Grundlage des Mindest-Bedarfs eines Singles aus dem Jahr 1998 (entnommen aus ZEIT 12/2008).
Kinderspezifische Ausgaben wie Schulbedarf und Schulmittagessen wurden und werden nicht berücksichtigt, ebenso wenig die jährlichen Preissteigerungsraten, obwohl seit 2000 die Verbraucherpreise laut Statistischem Bundesamt allein für Strom und Gas um rund 50% gestiegen sind.“
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Erschienen am: 22.06.2008
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