1.150 Wohnungen in Wuppertal an Whitehall verkauft
GRÜNE: Landesregierung wirft LEG-Wohnungen Heuschrecke zum Fraß vor
Zu den Presseberichten zum Verkauf der LEG-Wohnungen an den Immobilienfonds der amerikanischen Investmentbank Goldmann-Sachs, Whitehall erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Horst Becker:
"Der Ministerpräsident stellt die Gewinnmaximierung für den Landeshaushalt eiskalt über den Mieterschutz für 300.000 Menschen. Anders ist nicht zu erklären, dass sie die LEG-Wohnungen, die als Landeseigentum sozialen Wohnraum gesichert haben, ausgerechnet an einen international agierenden Hedgefonds verkauft.
Dass dieser Verkauf an eine Heuschrecke sozial verträglich gestaltet werden könne, ist eine weitere Lebenslüge des selbst ernannten Arbeiterführers Jürgen Rüttgers. Den Mieterinnen und Mietern der LEG-Wohnungen an der Rheinschiene droht nun eine Explosion der Mietkosten. Zu befürchten steht außerdem der Zerfall ganzer Siedlungen durch ausfallende Instandhaltungen im Ruhrgebiet.
In naher Zukunft wird sich bewahrheiten, dass die Sozialcharta der Landesregierung wertlos ist. Die Mieterschutzverbände weisen seit langem zu Recht darauf hin, dass die angeblichen Schutzklauseln der Landesregierung geradezu Tür und Tor öffnen für Mieterhöhungen und den langsamen Verfall der Wohnungen."
Mit großer Sorge wird die Entscheidung der Landesregierung von der GRÜNEN-Ratsfraktion gesehen. Peter Vorsteher, Sprecher der Grünen-Ratsfraktion ergänzt:
"Die Auswirkungen für unseren Wohnungsmarkt werden wir genau beobachten und unmittelbar betroffenen Mieterinnen und Mietern als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Aber eins ist und bleibt klar: Verantwortung für die negativen Folgen tragen auch die CDU und FDP in Wuppertal. Für eine soziale Stadtentwicklungspolitik geht uns mit dem LEG-Verkauf ein wichtiger Partner verloren. Für Wuppertal ist dies heute ein negativer Tag, weil eine Heuschrecke große Teile der Wohnungsbestände übernimmt."
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Erschienen am: 20.06.2008
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