Kommunalwahl 2009: FWG – Wuppertaler Generationenbündnis gegründet
Am Mittwoch, den 28 Mai.2008 wurde in Unterbarmen die Freie Wählergemeinschaft Wuppertal - Wuppertaler Generationenbündnis, abgekürzt FWG Wuppertaler Generationenbündnis gegründet.
Zum Gründungsvorsitzenden wurde der Stadtverordnete Christoph Grüneberg (37 Jahre) gewählt. Stellvertretende Vorsitzende wurde die Stadtverordnete Christa Aulenbacher (66 Jahre). Weiterhin gehört dem geschäftsführenden Vorstand das Gerhard P. Hirsch (43 Jahre), Mitglied der Bezirksvertretung Cronenberg, als Schatzmeister an.
Der neue Verein bereitet die Teilnahme als Freie Wählergemeinschaft an der nächsten Kommunalwahl, voraussichtlich im Juni 2009, vor.
Das Wuppertaler Generationenbündnis möchte in allen 33 Wahlbezirken der Stadt Wuppertal und auch für alle Bezirksvertretungen bei der nächsten Wahl antreten.
Aus der Satzung:
§ 2 Zweck
(1) Die FWG Wuppertaler Generationenbündnis bezweckt die unabhängige Mitwirkung an der politischen Willensbildung der Bürger in der Stadt Wuppertal. Sie nimmt als mitgliedschaftlich organisierte Vereinigung an den Kommunalwahlen teil. Der Verein unterstützt die bei Kommunalwahlen gewählten Mandatsträger. Die FWG Wuppertaler Generationenbündnis bekennt sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ziel des Vereins ist die umfassende Beteiligung der Bürger bei anstehenden stadtpolitischen Themen ohne parteipolitische oder ideologische Bindung. Die FWG Wuppertaler Generationenbündnis beschränkt sich bewusst auf die Kommunalpolitik und garantiert so gewissenhafte, verantwortungsvolle Persönlichkeiten, die sachkundig und unbeirrt die Interessen der Gesamtbevölkerung Wuppertals verfolgen und dabei ein offenes und freies Wort ohne falsche Rücksichtnahme wagen.
§ 3 Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins kann jede in Wuppertal für die Kommunalwahl wahlberechtigte natürliche geschäftsfähige Person werden, die sich mit den Vereinszwecken glaubhaft identifiziert. Mitglied kann nicht werden, wer Mitglied einer anderen in Wuppertal tätigen Wählergemeinschaft ist, oder wer einer politischen Partei angehört, wenn er in der Partei ein Amt bekleidet oder für sie ein Mandat ausübt.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde ein Handlungsprogramm mit 10 Eckpunkten (siehe unten),
Gerne beantworten wir Ihnen auch weitere Fragen.
Sie erreichen uns telefonisch unter:
Christoph Grüneberg Tel.: 0179 2186572 oder 0202 254 24 04
Vereinsanschrift:
FWG Wuppertaler Generationenbündnis
Christoph Grüneberg
Dickmannstr. 47
42287 Wuppertal
Internet: www.generationenbuendnis.de
Freie Wählergemeinschaft Wuppertal –
Wuppertaler Generationenbündnis
Folgende 10 Eckpunkte sind Handlungsprogramm der FWG Wuppertaler Generationenbündnis
1. Der Bürger an erster Stelle
Entscheidungen der Stadt dürfen nicht einseitig zu Lasten der Bürger gehen. Die Wuppertaler müssen sich auf die Stadt und ihr Handeln verlassen können.
Deshalb lehnen wir z.B. einen kurzfristigen Kanalanschlusszwang für Grundstücke ab, besonders da in den letzten Jahren ökologisch sinnvoll in Versickerungsgruben oder ähnliches investiert wurde. Für diese Fälle sollte es einen Bestandsschutz geben.
2. Schulen: Kleine Einheiten statt Megaschulen
Wir lehnen weitere Schulschließungen in Wuppertal ab. Kleine und wohnortnahe Schuleinheiten müssen gefördert werden. Die bereits stattgefundene Schließung mehrerer Grundschulen halten wir ebenso für einen Fehler wie die Schließung mehrerer Hauptschulen. Statt des Neubaus einer Gesamtschule müssen die bestehenden Schulen z.B. durch Ausweitung von Ganztagsbetreuung gestärkt werden. Erst wenn bei allen Schulen gleichwertige Angebote bestehen, darf man darüber nachdenken, ob es notwendig ist, eine weitere Gesamtschule zu bauen.
3. Würde im Alter
Die Stadt Wuppertal muss sich intensiver mit der alternden Gesellschaft auseinandersetzen. Angebote zur Selbsthilfe wie Altentagesstätten, Wohngruppen und Pflege zu Hause müssen verstärkt ausgebaut werden, bevor in Alten- und Pflegeheime eingewiesen wird.
4. Bestehende Wirtschaft fördern
Kleine und Mittelständische Betriebe müssen von der Stadt genauso gefördert werden wie die Großindustrie. In Wuppertal fehlen kleinteilige Gewerbeflächen. Die anhaltende Praxis, Gewerbeflächen in Einzelhandels- und Wohnbebauungsgrundstücke umzuwidmen, muss gestoppt werden.
Auch die massive Ausweitung von Einzelhandelsflächen wird abgelehnt. Hier wird z.B. versucht, das Projekt Döppersberg auf dem Rücken der kleinen Einzelhändler der Elberfelder Innenstadt zu finanzieren. Auch die kleinen Firmen haben ein Anrecht auf verlässliche Stadtpolitik.
5. Wuppertaler Identität bilden und erhalten
Der Umbau der Wuppertaler Schwebebahn ist in der Durchführung unsensibel und nimmt Wuppertal mit dem Abriss der historischen Schwebebahnhöfe unersetzbare Denkmäler. Wer würde z.B. den Kölner Dom gegen eine funktionale Kirchenmehrzweckhalle austauschen? Auch fordern wir ein stadtteilverbindendes Schwebebahnfest, welches überregionale Bedeutung entwickeln könnte.
6. Kein Ausverkauf städtischer Grundstücke
Wegen des defizitären Haushaltes der Stadt Wuppertal dürfen nur noch neue Projekte finanziert werden, wenn hierfür eine Gegenfinanzierung gegenübersteht. Dies hat zu einem Ausverkauf städtischer Grundstücke geführt, oft mit Bebauung durch Discountketten. Der geplante Verkauf des Grundstückes der KFZ-Zulassungsstelle, die Bebauung des Platzes an der Ohligsmühle, die Supermarktbebauung für die ehemalige Margarinefabrik in der Elberfelder Südstadt (letzter Mieter Wuppertaler Tafel) oder auch die Vermarktung der Grundstücke geschlossener Grundschulen sind hierfür Beispiele. Es wird gezielt nach städtischen Grundstücken gesucht, die verkauft werden können, um Wunschprojekte zu finanzieren. Dies in einem atemberaubenden Tempo, um Diskussionen und Widerstand zu verhindern. Das ist das Gegenteil von langfristiger Stadtplanung und Stadtentwicklung.
7. Sparen aber richtig
Aus den zahlreichen Korruptionsaffären der Vergangenheit hat die Stadt Wuppertal leider immer noch keine nachhaltigen Konsequenzen gezogen. Die gerade noch verhinderte freihändige Anmietung eines Gebäudes für die KFZ-Zulassungsstelle mit einem Volumen von über 10-15 Millionen Euro zeigt, dass in der Spitze der Stadtverwaltung echtes Kostenbewusstsein und Sparwille fehlt. Als Ratsgruppe wird das Wuppertaler Generationenbündnis nicht schweigen, wenn bei Millionenaufträgen gekungelt und geschoben wird, während gleichzeitig bei Sozial-, Sport- und Bildungseinrichtungen schmerzhafte Beträge gekürzt werden. Je größer das Projekt, umso größere Einsparungen sind hier für die Stadt und die Bürger möglich.
8. Sagen was los ist
Das Wuppertaler Generationenbündnis hat sich vorgenommen, zu sagen was Sache ist. Gerade durch die Zusammenarbeit der beiden größten Parteien fehlt eine wirkliche Kontrolle über die Verwaltung. Der Stadtrat hat immer mehr seine Aufsichtsfunktion verloren. Man wird den Eindruck nicht los, dass es manchen Stadtverordneten wichtiger ist die Interessen der Verwaltung durchzusetzen, statt diese zu kontrollieren.
9. Umweltzonen: Mehr Schaden als Nutzen
Das Einrichten von Umweltzonen in Wuppertal ist nicht nur vom Ergebnis her umstritten, sondern schadet Wuppertal und seinen Bürgern mehr als sie nutzen. Der Feinstaub durch Kraftwagen muss bei den Neuwagen-Zulassungen oder durch Nachrüst-Forderung bekämpft werden. Die Bürger haben ein Anrecht darauf, sich auf rechtliche Neuregelungen einstellen zu können und nicht quasi über Nacht enteignet zu werden. Wer Feinstaub bekämpfen will, sollte besser bei den großen Verursachern anfangen. Viele Fahrzeuge und Busse der WSW, der Stadt oder anderer öffentlicher Einrichtungen fahren immer noch ohne Russfilter. In südlichen Ländern wird Straßenstaub durch das Abspritzen der Straßen mit Wasser beseitigt; an entsprechend trockenen Tagen könnte man dies auch in Wuppertal durchführen.
10. Transparente Strom-, Gas-, und Wasserpreise
Solange kein echter Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt stattfindet, unterliegen Preiserhöhungen dem Verdacht der Gewinnmaximierung auf Kosten der Bürger. Das Wuppertaler Generationenbündnis fordert deshalb die Offenlegung der Kalkulation der Strom-, Gas-, Wasserpreise. Auch dürfen Mietern, die bereit sind, ihre Rechnungen an die WSW AG zu bezahlen, nicht deshalb die Hähne abgedreht werden, weil Hausverwalter Rechnungen nicht bezahlt haben. Solange die Stadt Wuppertal die WSW AG als Tochtergesellschaft führt, steht die WSW AG hier in besonderer sozialer Verantwortung.
Ältere Artikel im Archiv
Erschienen am: 04.06.2008
Anzeigen:
|
