Beschluss 6. Gesamtschule - Qualitätsoffensive Hauptschule
CDU: Wir machen Politik für Schüler und Eltern
„Nicht vorschnell urteilen“, rät CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon über die Äußerung des Düsseldorfer Schulstaatssekretärs Günter Winands zur Genehmigungspraxis von Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen.
„Die Organisation der örtlichen Schullandschaft ist Aufgabe des Schulträgers und damit der kommunalen Selbstverwaltung. Diese Selbstverwaltung ist in § 81 Abs. 2 des SchulG NW verankert;“ urteilt Bernhard Simon. Die CDU-Fraktion hat die Aussagen daher auch nicht als Belehrung, sondern als Hinweis verstanden. „Der Grundsatzbeschluss des Rates zur Errichtung einer sechsten Gesamtschule steht. Jetzt befinden wir uns in der Phase zwischen Grundsatz- und Durchführungsbeschluss, um dem Elternwillen und dem Willen des Rates bestmöglich Rechnung zu tragen“, so Simon. Die CDU wird gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner
und der Verwaltung den örtlichen Erfordernissen Rechnung tragen. Die Verwaltung wird die gesetzlichen Errichtungserfordernisse prüfen, und zu dem Zeitpunkt, an dem über Argumente und Fakten zu entscheiden ist, wird die CDU gemeinsam mit der SPD die notwendigen Beschlüsse fassen. Die CDU hat stets deutlich gemacht, dass wir die Hauptschule stärken wollen und den Ausbau des Ganztagsbetriebes in allen Schulformen forcieren wollen.
„Im Vorfeld von Wahlkämpfen haben differenzierte Lösungen für unterschiedliche Herausforderungen keine Konjunktur. Aber die CDU wird auch zukünftig Politik für Wuppertal machen und nicht nach Schablone handeln“; so Bernhard Simon abschließend.
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Erschienen am: 13.05.2008
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