Beschluss über Bau der JVA in Wuppertal – Scharpenacken:
Regionalrat gibt Natur-Oase der Zerstörung preis
Der Regionalrat der Bezirksregierung Düsseldorf hat sich mit der 53. Änderung des Regionalplanes für die Realisierung der Jugendvollzugsanstalt im Wuppertaler Scharpenacken entschieden. Die PolitikerInnen aus SPD, CDU und FDP gingen damit über die gravierenden Bedenken der Wuppertaler Naturschutzverbände, der Wuppertaler Ratsfraktion der GRÜNEN und der AnwohnerInnen zur Ansiedlung der JVA an diesem umstrittenen Standort hinweg.
So soll in der vorgelegten Planung auch das Gelände des ehemaligen Langwaffen-schießstandes Scharpenacken bebaut werden, obwohl sich dort während und nach der militärischen Nutzung ein wertvoller und hochsensibler Naturraum entwickelt hat. Hier befinden sich unter anderem zwei nach §62 Landschaftsgesetz NRW besonders geschützte Biotope mit neun (!) Rote-Liste-Arten und weiteren neuen Arten der Vorwarnliste. Diese Arten Biotopflächen gehen durch den Eingriff nun unwiderruflich verloren.
Kurz vor der Sitzung erreichte die Regionalratsmitglieder noch ein Schreiben von Prof. Dr. Klaus Göbel, der die Planung als „massiven Eingriff in einen geschützten Lebensraum“ und „mit einer nachhaltigen Zukunftssicherung unseres Lebensraumes unvereinbar“ bezeichnete.
„Die Zerstörung dieses Naturraumes könnte verhindert werden, wenn auf einen Teil des Baugebietes verzichtet und stattdessen ein Alternativstandort - wie zum Beispiel der jetzige Standort der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Brücke - gewählt würde. Die Möglichkeit, das Bauvorhaben aufzuteilen, ist jedoch überhaupt nicht geprüft worden!“ so Manfred Krause, Sprecher der GRÜNEN Regionalratsfraktion. Auch die angeführten überschlägigen Synergie-Effekte bei der Ansiedlung von Jugendhaftanstalt, Justizvollzugsschule und Bereitschaftspolizei an einem Standort sind nicht nachvollziehbar.
Die GRÜNE Regionalratsfraktion unterstützt daher ausdrücklich den Vorschlag der Naturschutzverbände zur Aufteilung der Planung auf zwei Standorte.
„Es ist für uns vollkommen unverständlich, wie die Vertreter der anderen Fraktionen die Zerstörung eines der wertvollsten Biotopstandorte des Bergischen Landes billigend in Kauf nehmen, ohne dass mögliche Standort- Alternativen hinreichend untersucht worden sind! Es ist fraglich, ob dieser Beschluss mit EU-Recht und dem NRW Landschaftsgesetz vereinbar ist“, so Bettina Brücher, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion Wuppertal, abschließend.
|
