CDU-OB Jung missbraucht Amt für Parteipolitik
Das WUPPERTALER GENERATIONENBÜNDNIS, bestehend aus den Stadtverordneten Christa Aulenbacher (66) und Christoph Grüneberg (36), werfen CDU-Oberbürgermeister Peter Jung Amtsmissbrauch vor.
Deshalb wurde nun Regierungspräsident Jürgen Büssow und das Innenministerium eingeschaltet.
In der vergangenen Stadtratssitzung wurden den Mitgliedern der Ratsgruppe Wuppertaler Generationenbündnis vom Oberbürgermeister Peter Jung verweigert, nebeneinander im Stadtrat zu sitzen, obwohl der Oberbürgermeister schriftlich über das neu gegründete WUPPERTALER GENERATIONENBÜNDNIS und das gemeinsame politische 10-Punkte-Programm informiert wurde.
Das WUPPERTALER GENERATIONENBÜNDNIS wird diese parteitaktischen Spielchen vom CDU-Oberbürgermeister Peter Jung nicht hinnehmen. Herr Jung hatte schließlich kein Problem, die beiden Stadtverordneten Frau Aulenbacher und Herrn Grüneberg, zu der Zeit, da noch keine gemeinsame Ratsgruppe bestand, in ein gemeinsames Rathausbüro mit gerade einmal gefühlten 5 m² zu stecken. Hier gab es die ersten intensiven politischen Gespräche zwischen Frau Aulenbacher und Herrn Grüneberg, wobei viele gemeinsame politische Grundüberzeugungen festgestellt wurden. Dies führte zur Gründung der Ratsgruppe „WUPPERTALER GENERATIONENBÜNDNIS“. Oberbürgermeister Peter Jung, der die beiden Stadtverordneten in die Bürogemeinschaft zwang, plagten dann aber plötzlich Zweifel, ob Frau Aulenbacher und Herr Grüneberg wirklich gut zusammenarbeiten können. Er verweigerte der neuen Ratsgruppe gemeinsame Sitzplätze im Ratssaal, die für jede andere politische Gruppierung im Rat eine Selbstverständlichkeit sind.
Hierbei geht es offensichtlich um Parteipolitik. Eine neue politische Gruppierung soll von Anfang an klein gehalten und öffentlich diskreditiert werden. Die letzten Kommunalwahlen hatten ja deutlich gezeigt, wie erfolgreich auch neue politische Gruppierungen bei Wahlen sein können.
Rechtlich hat der Oberbürgermeister keine Handhabe, die Ratsgruppe zu untersagen – das wäre so, als wolle er eine Partei verbieten. Mit dem 10-Punkte-Programm haben Christa Aulenbacher und Christoph Grüneberg sich auf ein umfangreiches Programm zu fast allen aktuell wichtigen politischen Themen in Wuppertal geeinigt. Die Ratsgruppe hält das Verhalten von Herrn Jung für eine Farce. Das WUPPERTALER GENERATIONENBÜNDNIS hat deshalb jetzt die Bezirksregierung und das NRW-Innenministerium aufgefordert gegen den Amtsmissbrauch einzuschreiten. An die demokratischen Spielregeln hat sich auch ein CDU-Oberbürgermeister zu halten und nicht nach "Gutsherrenart" zu agieren.
Offensichtlich hat der Wahlkampf im Büro des Oberbürgermeisters schon begonnen. Am Ende wird Peter Jung dann wohl verkünden, dass er zwar mit „Bauchschmerzen“ und erheblichen „moralischen Bedenken“ die Ratsgruppe anerkenne, aber nur weil er „rechtlich dazu gezwungen werde“.
http://www.generationenbuendnis.de
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