FDP will externen Berater zur Lösung der strukturellen Haushaltskrise einsetzen

Die Wuppertaler Liberalen wollen mit einem Ratsantrag die Beauftragung eines externen Beratungs-unternehmen mit der Entwicklung eines Konzeptes zur Verbesserung des Haushaltsergebnisses für den soeben beschlossenen Doppelhaushalt 2008/2009 erreichen.

Wuppertal lebt schon seit Jahren mit der vorläufigen Haushaltsführung und muss sich auch in Zukunft darauf einstellen. Ihre Handlungsspielräume hat die Stadt dabei längst verloren. Dabei muss sich die Stadt auf die Herausforderungen des demographischen Wandels einstellen. Dafür braucht die Stadt Handlungsspielräume. Voraussetzung hierfür ist ein tragfähiger öffentlicher Haushalt. Mit dem Ausstieg der `Baby-Boomer´ aus der Erwerbsphase steigt der Ausgabendruck auf die öffentlichen Haushalte, während sich die Einnahmen nur parallel zum gesamtwirtschaftlichen Wachstum entwickeln. Deshalb gilt es, den Haushalt frühzeitig durch Ausgabenkürzung und Einnahmeverstetigung zu verbessern.

„Die haushaltstragenden Fraktionen und auch die Stadtspitze warten auf die erlösende Gemeinde-finanzreform. Ob und wann diese kommt und welche Lösung sie für Wuppertals Haushaltsprobleme tatsächlich bringen wird, weiß niemand. Daher wollen wir nicht nur auf die Hilfe von Außen warten. Wuppertal muss die Probleme selbst in Angriff nehmen“, fordert Jürgen Henke, Fraktionsvorsitzender der Liberalen.

Haushaltskonsolidierung ist oberstes Gebot. Alle Ausgaben und Einnahmen müssen auf den Prüfstand. Und dafür wollen die Liberalen ein externes Beratungsunternehmen beauftragen. Henke: „Externe gehen ohne politische und verwaltungsinterne Vorbehalte und Bedenken an ein Finanzkonzept heran. Dies ist für eine erfolgreiche Konsolidierung von Vorteil.“

Durch die Haushaltskonsolidierung schafft sich die Politik wieder die Gestaltungsoptionen, die notwendig sind, um das Gemeinwesen auch für die kommenden Generationen nachhaltig zu gestalten.

Erschienen am: 24.03.2008