Kindergartenbeiträge: Große Koalition langt zu!
In der letzten Sitzung des Rates beschlossen Christ- und Sozialdemokraten eine neue Elternbeitragstabelle für die Wuppertaler Kindergärten und offenen Ganztagsschulen.
Ab einem Bruttojahreseinkommen von 12.500 Euro sind in Wuppertal demnach Betreuungseinrichtungen kostenpflichtig. Diese Grenze entspricht in keiner Weise dem, was man als Armutsbegriff bezeichnet.
Nach der geltenden Definition gilt als arm, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen monatlichen Haushaltsnettoeinkommens erwirtschaftet. Bei einem alleinerziehenden Elternteil mit einem Kind liegt die Grenze für das Armutsrisiko bei etwa 17.000 Euro.
Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:
"Die Beitragsfreiheit bis zu einem Jahreseinkommen von 18.000 Euro wäre im Hinblick auf die Grenzen wirtschaftlicher Armut notwendig und vertretbar gewesen. Auch haushaltspolitisch muss dies möglich sein, der Rat der Stadt Remscheid hat einstimmig eine deutlich sozialere und solidarischere Beitragstabelle beschlossen."
In Remscheid sind bis zu einem Jahreseinkommen von 18.000 Euro keine Beiträge zu zahlen und die einkommensabhängige Finanzierung der Kindergartenplätze endet nicht bei einem Jahreseinkommen von 71.000 Euro. In Remscheid wurden bis zu einem Einkommen von 100.000 Euro, zwei zusätzliche Einkommensstufen eingezogen. Vor dem Hintergrund, dass seit 2006 zwei Drittel aller Betreuungskosten bis maximal 4.000 Euro pro Jahr steuerlich geltend gemacht werden können sind diese zusätzlichen Einkommensstufen für Gutverdienende durchaus gerecht.
Kinderbetreuung und Kinderbildung darf in Wuppertal nicht teurer sein als in umgebenden Städten. Insbesondere deshalb, da das Fundament für Bildung und Teilhabe an unserer gemeinsamen Gesellschaft nicht erst in der Schule, sondern schon im Kindergarten gelegt wird.
Christ- und Sozialdemokraten sahen jedoch in der Sitzung des Rates keinerlei Notwendigkeit diese Benachteiligung Wuppertaler Kinder noch zu diskutieren.
Paul Yves Ramette abschließend: "Die Haushaltslage in Remscheid ist nicht besser als in Wuppertal, Kinderrechte haben dort jedoch offenbar eine stärkere Lobby. Glückwunsch, Remscheid!"
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Erschienen am: 20.03.2008
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