GRÜNE: LVR wälzt Mehrkosten durch WestLB-Desaster nicht auf die Städte ab
In einer Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal erkundigen sich die GRÜNEN nach den Folgekosten für die Stadt, die sich aus dem WestLB-Desaster ergeben.
Die Antwort der Verwaltung wurde nun vorgelegt.
Auch wenn noch nicht alle Auswirkungen auf Wuppertal beziffert werden können, stehen zwei Kostenfaktoren fest.
Danach hat die Stadtsparkasse Wuppertal als Miteigentümerin der WestLB eine Deckungszusage in Höhe von 16 Mio. Euro für die finanziellen Ausfälle gegeben. Das bedeutet für Wuppertal ein Minus von 3 Mio. Euro Gewerbesteuern.
Soweit der schlechte Teil der Nachricht.
Der Landschaftsverband Rheinland, ebenfalls Miteigentümer der WestLB, hat eine Deckungszusage in Höhe von 120 Mio. Euro gegeben. Dies führt allerdings nicht zu zusätzlichen Kosten, die auf die Städte abgewälzt werden, wie die Verwaltung befürchtet.
Das Gegenteil ist der Fall.
Lorenz Bahr, Stadtverordneter der GRÜNEN und Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR):
„Trotz der hohen Belastung wird die Gestaltungsmehrheit von SPD, FDP und GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Rheinland in ihrer Sitzung am 10. März beschließen, dass die Umlage, die Städte und Kreise zahlen müssen, nicht erhöht wird. Sie wird zum dritten Mal in Folge gesenkt, der Umlagesatz wird auf 15,85 Prozent festgelegt. Der Umlagesatz liegt dadurch deutlich unter dem des Vorjahres. Dadurch werden die Mitgliedskommunen trotz der hohen finanziellen Belastung durch die Deckungszusage für die WestLB entlastet. Für Wuppertal bedeutet dieser Beschluss eine Minderausgabe von ca. 3 Mio. Euro. Dank der konsequenten Haushaltspolitik von SPD, FDP und GRÜNEN können die Befürchtungen der Verwaltung ins Gegenteil verkehrt werden.“
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