CDU beim LVR schlägt Senkung der Umlage um 1,0 Prozentpunkte vor
Karl-Friedrich Kühme und Bernhard Simon berichten von Haushaltsklausur – Trotz millionenschwerer Finanzspritze für die WestLB Entlastung Wuppertals
Eine Senkung der Landschaftsverbandsumlage um 1,0 %-Punkte schlägt die CDU-Fraktion beim LVR vor. Das berichten Karl-Friedrich Kühme und Bernhard Simon, die vom Rat der Stadt Wuppertal in den so genannten Rheinischen Rat gewählt worden sind. Auf einer Haushaltsklausur beschäftigten sich die 52 christdemokratischen Abgeordneten in dem LVR-Parlament mit dem Haushaltsentwurf, der Mitte März in Köln beschlossen werden soll. „Sanierung der WestLB und Entlastung der Städte und Mitgliedskörperschaften – beides ist möglich“, bringen Karl-Friedrich Kühme und Bernhard Simon die Beschlüsse der Fraktion auf der Klausur auf den Punkt. Die Senkung der Umlage von heute 16,5 Prozentpunkten auf dann 15,5 entlaste die Mitgliedskörperschaften des LVR – die 14 Kreise und 13 Städte im Rheinland – um fast 90 Millionen Euro. Karl-Friedrich Kühme und Bernhard Simon: „Das untermauert unseren Anspruch: Die CDU ist die Kommunalpartei in Nordrhein-Westfalen.“
Einig war sich die CDU-Fraktion in der Einschätzung, dass die Sanierung der WestLB nicht auf Kosten der Kommunen gehen dürfe. Karl-Friedrich Kühme und Bernhard Simon: „Deshalb verbietet es sich, den Anteil, den der LVR als Mit-Eigentümer des Bankinstitutes zur Sanierung beitragen muss, über eine geringere Senkung der Umlage zu finanzieren.“ Die CDU-Fraktion schlägt deshalb vor, die erste Tranche des LVR zur Sanierung der WestLB in einer Größenordnung von rund 60 Millionen Euro über langfristige Kredite sowie über weitere Einsparungen im LVR-Haushalt zu finanzieren. Karl-Friedrich Kühme und Bernhard Simon erinnern daran, dass es die SPD im Düsseldorfer Landtag war, die in ihrer Regierungszeit bis zum Mai 2005 aus der WestLB als einem der Flaggschiffe in der westdeutschen Bankenlandschaft einen Sanierungsfall gemacht habe. „Die WestLB war `Die rote Kasse der Genossen´“, zitieren Karl-Friedrich Kühme und Bernhard Simon dazu den Titel des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aus dem Jahre 2000. „Diese Suppe müssen heute die Eigentümer – das Land NRW, die nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände sowie der LVR und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe auslöffeln.“
Die CDU-Parlamentarier appellieren deshalb an SPD, Bündnisgrüne und FDP in der Landschaftsversammlung Rheinland, dem Vorschlag der CDU zu folgen. Karl-Friedrich Kühme und Bernhard Simon: „Alles andere als eine Senkung der Umlage um 1,0 %-Punkte geht zu Lasten der Kommunen im Rheinland.“ Dafür würden dann SPD, Bündnisgrüne und FDP die Verantwortung tragen. Karl-Friedrich Kühme und Bernhard Simon: „Die Kommunen haben sich darauf verlassen, was ihnen gesagt worden ist. Auf dieser Grundlage haben sie ihre Haushalte aufgestellt und zum Teil schon beschlossen. Der LVR darf deshalb seinen Teil zur Sanierung der WestLB nicht an die Kommunen durchreichen. Ein Haushalt, der so eine Vorgehensweise anstrebt, kann nicht mit der Zustimmung der CDU beim LVR rechnen.“
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Erschienen am: 12.03.2008
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