GRÜNE: Sparkassen nicht verkaufen!
Die GRÜNE Ratsfraktion findet es erstaunlich, wie sich die FDP um die Situation finanzschwacher Kommunen kümmert.
Der parlamentarische Geschäftsführer der NRW-Landtagsfraktion der FDP, Ralf Witzel, hat einen Lösungsvorschlag zur Verbesserung der Situation armer Städte: sie sollen ihre Sparkassenanteile und RWE-Aktien verkaufen.
Peter Vorsteher, finanzpolitischer und Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Das ist natürlich völliger Humbug. Der Verkauf des städtischen Tafelsilbers würde nichts an dem strukturellen Defizit der Stadt Wuppertal ändern. Um das zu beheben brauchen wir keine Finanzspritze, sondern eine Gemeindefinanzreform.“
Gabriele Mahnert, GRÜNE Stadtverordnete und Mitglied im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse:
„Die FDP war die treibende Kraft, die die Sparkassen zu weisungsgebundenen Konzernzentralen machen wollte. Das Thema ist erst einmal auf Eis gelegt, die Sparkassen können weiter vor Ort eigenständig entscheiden. Das scheint der FDP ein Dorn im Auge zu sein, weshalb sonst sollte Witzel notleidenden Kommunen raten, ihre Sparkassenanteile zu verkaufen? Wir GRÜNEN wollen sie als wesentlichen Teil der kommunalen Selbstverwaltung beibehalten. Zum Beispiel, damit die Wuppertaler Stadtsparkasse auch weiterhin für Sport und soziale Einrichtungen jedes Jahr ca. 3 Mio. Euro ausgeben kann.“
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