FDP Wuppertal: Erhöhung der Schulpauschale für Ausbau der Ganztagsangbote in Wuppertal nutzen!
Die Liberalen begrüßen daher, dass die gelb-schwarze Landesregierung einen weiteren Schritt zum Ausbau des schulischen Ganztagsbetriebs unternimmt.
„Die aktuellen Schulanmeldezahlen in Wuppertal zeigen, dass hier nicht mehr Gesamtschulen benötigt werden, sondern dass wir dringend mehr Ganztagsbetreuung an allen weiterführenden Schulen brauchen“, so Marcel Hafke, Kreisvorsitzender der FDP Wuppertal.
Mit dem Landeshaushalt 2008 wird die bisherige Schulpauschale zur Unterstützung kommunaler Investitionen zu einer Schul- und Bildungspauschale weiterentwickelt und durch Zweckbindung innerhalb der allgemeinen Investitionspauschale um 80 Mio. EUR auf insgesamt 540 Mio. EUR erhöht.
Gemeinden und Gemeindeverbände könnten die Mittel flexibel für unterschiedliche Aufgabenstellungen nutzen. "Die FDP macht sich dafür stark, dass diese Mittel schwerpunktmäßig investiv für Zwecke des Ganztagsausbaus der weiterführenden Schulen in Wuppertal eingesetzt werden.", so FDP-Chef Marcel Hafke.
Insbesondere würden die unter Rot-Grün vernachlässigten Hauptschulen gerade ausgebaut und die Realschulen und Gymnasien folgen.
Die Mittel unterstützten die Kommunen in einer Phase, in der ab dem Jahr 2008 Bundesmittel für die Investitionen im Ganztagsbereich aus dem Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" entfallen.
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Erschienen am: 12.02.2008
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