PM: Tacheles fordert den Rücktritt von OB Peter Jung vom Posten des Vorsitzenden im Bündnis für Demokratie und Toleranz
Tacheles e.V. fordert den Rücktritt von OB Peter Jung vom Posten des Vorsitzenden im Bündnis für Demokratie und Toleranz
Oberbürgermeister Peter Jung hat mit der Schließung der Info-Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“, mit dem Verbot einer Veranstaltung und einer erweiterten Ratsfraktionssitzung der Partei DIE LINKE, sowie der Androhung personeller Konsequenzen gegenüber dem Verantwortlichen im Haus der Jugend, der Ausstellung selbst zu unerwarteter Öffentlichkeit verholfen. Das Phantom dieser Ausstellung zog durch die Verbote bundesweite Kreise, erzeugte laute Kritik und Empörung, bis in den Berliner Bundestag.
Trotz all dieser Kritik ist von Herrn Jung nichts Einsichtiges oder Einlenkendes zu vernehmen.
Der Oberbürgermeister, in seiner Funktion als Vorsitzender des Wuppertaler Bündnisses für Demokratie und Toleranz, verweigert sich dem im Aktionsprogramm für Demokratie und Toleranz angepriesenen „friedlichen Wettstreit der Argumente“.
Er setzt an deren Stelle die Mittel der Zensur und der politischen Willkür!
Erschwerend kommt hinzu, dass Herr Jung die Ausstellung noch nicht einmal selbst angesehen hat, sondern seine Verbote lediglich aufgrund der Vermutung getroffen hat, dass „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ das Ansehen und die Arbeit der Wuppertaler Polizei verunglimpfe und diffamiere.
Herr Jung selbst hat mit seiner „preußischen Amtsauffassung“ das demokratische Ansehen unserer Stadt diffamiert.
„Das Verhalten von Herrn Jung ist von Intoleranz gegenüber Andersdenkenden geprägt. Vom demokratischen Dialog und von Werten einer freiheitlichen Gesellschaft ist dabei nichts zu spüren!“ bringt Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosen- und Sozialvereins Tacheles, das Willkürgebaren des Oberbürgermeisters auf den Punkt.
„Aufgrund des offenkundigen Mangels bürgermeisterlicher Einsicht und Weitsicht fordern wir Herrn Jung auf, den Vorsitz im Wuppertaler Bündnis für Demokratie und Toleranz niederzulegen. Es ist an der Zeit, diesen verantwortungsvollen Posten mit einer Person zu besetzen, die sich über die Tragweite ihres Handelns bewusst ist und dies auch in der Öffentlichkeit repräsentieren kann. Bei Herrn Jung fehlt es an dem dafür notwendigen Demokratieverständnis“, so Thomé weiter.
Hintergrund:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/Vom-Polizeigriff-zum-Uebergriff.aspx
Harald Thomé
Tacheles e.V. / Erwerbslosen- und Sozialeverein
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Erschienen am: 29.01.2008
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