Kommunen ohne genehmigten Haushalt stärken
„Alle Förderprogramme der EU, von Bund oder Land, sehen einen Eigenanteil der Kommunen zwischen 20 und 40 Prozent der Investitionssumme vor.
Städte und Gemeinden ohne genehmigten Haushalt haben jedoch nur sehr begrenzte, häufig gar keine Handlungsspielräume bei der Finanzierung dieser Eigenanteile. Diese Förderpraxis steht im Widerspruch zur angestrebten Stärkung der strukturschwachen Kommunen“, heißt es in der Begründung eines Ratsantrages der Kooperationsfraktionen von SPD und CDU.
Strukturschwache Kommunen können häufig an den Förderprogrammen nicht teilnehmen, da sie kein Geld zur Finanzierung des geforderten Eigenanteils haben. Kommunen mit genehmigtem Haushalt haben diese Probleme nicht. Diese Regelung verhindert, dass der Zweck der Förderung erreicht wird. Hier gilt der Grundsatz: „Der arme Mann lebt teuer.“
„Beim Erhalt und Ausbau der Verkehrswege zeigt sich das beispielhaft. Aufgrund der Haushaltssituation sind wir in Wuppertal auf Förderprogramme angewiesen. Hat die Stadt die Mittel für die Eigenanteile nicht, gibt es kein Geld aus den Fördertöpfen. Wuppertal kann daher nicht investieren, die bestehende Infrastruktur wird weiter belastet“, führt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, aus.
„Für den Rat der Stadt Wuppertal ist das Land der Ansprechpartner in Sachen Förderung. Wir richten den Appell daher an die Landesregierung und erwarten neben einer schriftlichen Stellungnahme vor allem eine Veränderung der Förderpraxis, um in dringend notwendige Maßnahmen investieren zu können“, so Klaus Jürgen Reese abschließend.
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Erschienen am: 30.01.2008
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