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GRÜNE Anfrage zum Ausstellungsverbot

Zur nächsten Sitzung des Ausschusses Zentrale Dienste am 14.02.2008 erkundigen sich die GRÜNEN bei der Verwaltung, welche Lehren aus dem Verbot der Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ gezogen werden.


Marc Schulz, Mitglied der GRÜNEN im Ausschuss Zentrale Dienste:

„Wir fragen nach, ob es das erste Mal war, dass eine Ausstellung in städtischen Räumen verboten wurde, oder ob schon früher zu solch äußerst drastischen Maßnahmen gegriffen wurde. Sehr wichtig sind uns auch die MitarbeiterInnen der Verwaltung. Der Oberbürgermeister hat mehrfach in den Medien personelle Konsequenzen angedroht. Wir sorgen uns darum, ob die MitarbeiterInnen fair behandelt werden. Deshalb fragen wir unter anderem danach, ob es für MitarbeiterInnen eine Entscheidungshilfe gibt, was und was nicht in städtischen Räumen ausgestellt werden darf.“

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