CDU und SPD fordern Stärkung der Kommunen ohne genehmigten Haushalt bei Förderprogrammen
Die Fraktionen von CDU und SPD im
Wuppertaler Rat haben die Landesregierung in Düsseldorf aufgefordert, die Kommunen ohne genehmigten Haushalt bei Förderprogrammen zu unterstützen und somit die Position derer zu stärken, „die es am dringendsten brauchen“,
so CDU-Fraktionschef Bernhard Simon. Die Förderprogramme auf EU-, Bundes- und Landesebene sehen, je nach Förderprogramm, einen Eigenanteil von 20-40 Prozent für Kommunen vor. Dieser Eigenanteil ist für Kommunen ohne genehmigten Haushalt allerdings kaum noch aufzubringen.
„Die gesetzlichen Vorgaben zum Erlass des kommunalen Eigenanteils bei der Beteiligung an Förderprogrammen müssen überprüft werden. Erzielt werden sollte eine Änderung, die es erlaubt, dass bei Städten mit defizitären Hauhalten der Eigenanteil über den Landeshaushalt erfolgt. Die Landesregierung muss etwas für die strukturschwachen Kommunen leisten, denn ein Teil der Programme ist für die finanziell Not leidenden Städte im Strukturwandel konzipiert, kann jedoch von den betroffenen Kommunen aufgrund des hohen Eigenanteils nicht in Anspruch genommen werden“, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Für Wuppertal – eine der großen, betroffenen Kommunen ohne genehmigten Haus-halt in NRW – wäre die geforderte Veränderung eine große Unterstützung aus Düsseldorf. Der Rat der Stadt Wuppertal wird in seiner nächsten Sitzung am 10. März über den Antrag der Kooperationsfraktionen ent-scheiden.
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Erschienen am: 24.01.2008
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