Pressemitteilung
OB untersagt Diskussionsveranstaltungen im Rathaus
Nach der Schließung der Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“
im Haus der Jugend Barmen in Wuppertal von letzter Woche durch den
Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), untersagt dieser nun auch die
öffentliche Veranstaltung "Schließung der
Ausstellung "Vom Polizeigriff zum Übergriff" - Polizeigewalt gegen
Flüchtlinge und Migrant_innen - Struktur oder Einzelfall?", die am
17.01.2008 auf Einladung der Ratsfraktion der Linkspartei im Wuppertaler
Rathaus stattfinden sollte.
Als Begründung wird erneut angeführt, dass die Polizei diffamiert würde.
Ungeachtet der juristischen Frage, ob es überhaupt möglich ist, dass der
Oberbürgermeister eine missliebige politische Veranstaltung einer
Ratspartei politisch zensieren und absagen darf, stellen wir uns die Frage,
warum in Wuppertal nicht über das Thema Polizeigewalt diskutiert werden
darf. Eingeladen sind mit Dirk Vogelskamp (Komitee für Grundrechte und
Demokratie) und Klemens Ross (Republikanischer Anwaltsverein) zwei
ausgewiesene Experten, die über das Thema informieren und diskutieren
wollen.
Ein derartiges Verhalten, womit sich einer Auseinandersetzung über
gesellschaftliche Probleme die auch in Wuppertal auftreten, verschlossen
wird und wodurch diese Probleme tabuisiert werden, ist für uns nicht
hinnehmbar. Dass es auch in Wuppertal und im gesamten Bergischen Land
polizeiliche Übergriffe gegen MigrantInnen und andere Gruppen gegeben hat,
ist vielfach belegt und beschrieben worden. In Wuppertal hat das
Medienprojekt solche Fälle in zwei Filmbeiträgen, die im Übrigen am
22.01. gezeigt werden, dokumentiert. Unter
http://gegenpolizeigewalt.blogsport.de/ kann man sich auch Dossiers
herunterladen.
Mit dem Verbot der Veranstaltungen werden nun nach der städtischen
Jugendeinrichtung „Haus der Jugend Barmen“ auch noch einer Fraktion im
Rat der Stadt die Hände gebunden. Diese Verbote und die Frage, ob die
gewalttätigen Übergriffe der Polizei eine gewisse Struktur haben, müssen
in öffentlichen Räumen kritisch diskutiert werden (dürfen).
Wir fordern den OB auf, umgehend wieder städtische Räume sowohl für die
Veranstaltungen als auch für die Ausstellung zur Verfügung zu stellen.
Bürger_innen
beobachten
die Polizei
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