CDU: Umlage des Landschaftsverbandes senken!

Ampelkoalition will LVR-Umlage um 138 Mio. erhöhen

In der letzten Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) wurde der Haushalt für das Jahr 2008 eingebracht. Infolge der verbesserten Ertragskraft vieler Kommunen erhöhen sich die Umlagengrundlagen deutlich. Die Verwaltung des LVR schlägt allerdings lediglich eine prozentuale Absenkung der Umlagen von 16,5 auf 15,7 Prozent vor. Das stellt eine reale Umlagenerhöhung von 1.847 Mio. Euro auf 1.986 Mio. Euro, also um 138 Mio. Euro bzw. 7,5 Prozent dar.

Die CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung fordert daher die prozentuale Umlage deutlich stärker zu senken, um eine Mehrbelastung für die Kommunen zu vermeiden. Die Wuppertaler Fraktionsmitglieder Bernhard Simon und Karl-Friedrich Kühme erklärten dazu heute:
„Die Steigerung der Umlage in dieser Höhe ist unserer Stadt, aber auch den anderen Mitgliedskörperschaften des LVR nicht zumutbar aber auch nicht erforderlich.

Eine Absenkung um mindestens weitere 0,4 Prozentpunkte würde die rheinischen Städte und Gemeinden um mehr als 50 Mio. Euro entlasten.“

Die CDU-Fraktion bleibt auf dem eingeschlagenen Weg des partnerschaftlichen Miteinanders mit den Mitgliedskörperschaften, die den LVR in großen Teilen tragen und appelliert an die Mehrheitsfraktionen im LVR von SPD, Grünen und FDP, sich dieser Haltung anzuschließen.

Simon und Kühme abschließend: „Wuppertal braucht jeden Cent, da ist die Umlagenerhöhung durch die Ampelkoalition völlig unverständlich. Wir brauchen eine Entlastung für die Kommunen und keine zusätzlichen Belastungen.“

Erschienen am: 16.01.2008