Bilanz zum Jahreswechsel
Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, blickt auf das Jahr 2007 zurück
Liebe Wuppertalerinnen
und Wuppertaler,
der Jahreswechsel steht unmittelbar bevor. Der richtige Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen und den Blick auf die bevorstehenden Aufgaben zu richten.
In Wuppertal sind die Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt spürbar. Der letzte Bericht für den Arbeitsamtsbezirk Wuppertal zeigt, dass die Zahl der Arbeitslosen weiter gesunken ist. Die Arbeitslosenquote liegt bei 10,4 Prozent. Damit sind 6.102 Menschen weniger arbeitslos als vor einem Jahr. Eine positive Entwicklung, die wir weiter durch unsere Arbeit mit Nachdruck unterstützen werden. Denn immer noch gibt es rund 25.900 arbeitslose Menschen im Bezirk.
Viele Menschen mit Arbeit müssen neben ihrem Verdienst noch ergänzend Hartz-IV-Leistungen beziehen. Deshalb muss neben der berechtigten Diskussion über die Höhe der Regelsätze bei Arbeitslosigkeit dringend auch die Diskussion um Mindestlöhne geführt werden. Wir werden nicht hinnehmen, dass der Lohn der Arbeit nicht zum Leben reicht und Familien in äußerst schwierigen finanziellen Situationen leben müssen – trotz Erwerbstätigkeit.
Die Bewältigung des Wirtschafts- und Strukturwandels in unserer Stadt und in der Bergischen Region gehören zu den wichtigsten Zielen unserer Politik. Wir stehen zu dem Grundsatz: „Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt“. Unsere kommunale Wirtschafts- und Strukturpolitik ist an diesem Grundsatz ausgerichtet. Wo Barrieren und Bürokratie wirtschaftliches Handeln nur behindern und nicht fördern, müssen sie weiter abgebaut werden. Dazu haben wir die entsprechenden Entscheidungen getroffen und werden konsequent an diesem Thema weiter arbeiten.
Endlich werden in Wuppertal im kommenden Jahr mit dem Gewerbegebiet VohRang wieder größere zusammenhängende Gewerbeflächen auf dem Markt angeboten. Denen sollen die ehemaligen Bundeswehrflächen auf Lichtscheid folgen. Dieses Flächenangebot ist ein unverzichtbarer Standortfaktor, mit dem Wuppertal nun wieder punkten kann.
Natürlich sind die vorhandenen Flächen ressourcenschonend zu entwickeln, da sie nur begrenzt zur Verfügung stehen. Die geplante Nutzung des ehemaligen Rangierbahnhofes Wichlinghausen ist ein hervorragendes Beispiel für die Nutzung innerstädtischer Potentiale. Wer sich jedoch nur auf innerstädtische Potentiale beschränken will, handelt gegen die Bedürfnisse der Menschen in unserer Stadt.
Trotz einschneidender Beschlüsse der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf kämpfen wir für den Erhalt der sozialen Infrastruktur in unserer Stadt. So gibt es inzwischen rund 1.350 Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder. Hinzu kommen noch mal rund 260 Plätze in Spielgruppen. Damit haben wir als einen Teilerfolg eine Betreuungsquote für diese Altersgruppe von fast 18 Prozent erreicht. Der Ausbau der Betreuungsangebote wird weiter gehen.
Bei der Bezuschussung der Investitionen in den Ausbau der Offenen Ganztagsschulen hat die Landesregierung ebenfalls den Rotstift angesetzt. Trotz massiver Kürzungen halten wir am Ausbau fest.
CDU und FDP auf Landesebene haben bei der Finanzierung des Schulmittagessens an Ganztagsschulen ein unerträgliches Chaos angerichtet. Dieses Thema bewegt viele Menschen in unserer Stadt. Wir streben weiterhin eine Lösung zum Wohle der Kinder an. Die Finanzierung des Mittagessens war am Anfang diesen Jahres in Wuppertal durch die Einrichtung des Sozialfonds so geregelt, dass kein Kind an den Wuppertaler Schulen ohne eine Versorgung geblieben wäre. Der unausgegorene Weg bei der Einführung des Landesfonds und seine Ausführungsbestimmungen machten diese Regelung in Wuppertal hinfällig.
Durch das großartige Engagement des Fördervereins Schulmittagessen, der von vielen Wuppertalerinnen und Wuppertalern unterstützt wird, wird eine neue sozialverträgliche Lösung möglich. Der Eigenanteil berechtigter Eltern an den Kosten der Mittagsverpflegung kann weiter gesenkt werden. Ein Betrag von 50 Cent pro Tag und Mittagessen sollte von allen Eltern für das Wohl ihrer Kinder aufgebracht werden können. Dennoch gibt es Eltern, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen. Auch hier müssen wir garantieren, dass die Kinder nicht die Leidtragenden sind.
Wuppertal ist nach wie vor eine hoch verschuldete Stadt. Und das jährliche Defizit von rund 145 Millionen Euro ist nicht hausgemacht. Bund und Land haben unserer Stadt Aufgaben übertragen, ohne dafür Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung spart auf Kosten der Kommunen. Deshalb muss der städtische Investitionshaushalt stark eingeschränkt werden. Dennoch werden die Sanierung von Opernhaus, Schwimmoper und der Endausbau unserer Schwebebahn abgeschlossen. Die Modernisierung der Wuppertaler Schulen wird fortgesetzt und die Sanierung des Schauspielhauses geht in die Planungsphase. Einige Beispiele, wie wir mit intelligenter Ressourcenplanung unsere engen Spielräume nutzen.
Mit der Neuausrichtung der Wuppertaler Stadtwerke haben wir das Unternehmen an die Anforderungen des Marktes angepasst. Die Suche nach einem neuen strategischen Partner verläuft planmäßig. Für die SPD-Fraktion und ihren Kooperationspartner im Rat steht fest, dass die WSW mehrheitlich ein kommunales Unternehmen bleiben.
Wir werden auch weiter unsere Politik an den Bedürfnissen der Menschen in unserer Stadt ausrichten. Populistische Forderungen bringen für die Menschen und unsere Stadt keine Vorteile, sie polarisieren nur.
Ich wünsche Ihnen im Namen der SPD-Ratsfraktion ein frohes Weihnachtsfest und für das kommende Jahr alles Gute!
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Erschienen am: 30.12.2007
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