GRÜNE: Kommunal- und Bundestagswahl 2009 gleichzeitig durchführen!

Bereits im letzten September hat sich der Rat der Stadt Wuppertal gegen die Trennung der Kommunal- und Bundestagswahl 2009 ausgesprochen und die Landesregierung aufgefordert, einen gemeinsamen Wahltermin festzusetzen.

„Interessant war, dass der Rat einen entsprechenden GRÜNEN Antrag gegen die Stimmen der CDU beschlossen hat“, so Gerta Siller, Fraktionssprecherin der GRÜNEN. „Es wäre unsinnig, zwei verschiedene Termine festzusetzen, das sahen auch die SPD und die anderen kleinen Fraktionen im Rat so. Zum einen würden die kommunalen Finanzen unnötig belastet, allein für die Stadt Wuppertal kämen zusätzliche Kosten in Höhe von 300.000 € zu. Ein Betrag der ja schon für kostenloses Schulmittagessen nicht aufzubringen ist. Nachdem der Rat gestern bei der Verabschiedung des Haushaltes 2008/2009 einmal mehr auf die dramatische Haushaltslage der Stadt hingewiesen hat, sollte es allen klar sein, dass hier keine Geldverschwendung stattfinden darf.“

„Zum anderen sollten sich doch alle Verantwortlichen eine hohe Wahlbeteiligung wünschen, wird doch sonst die Politikverdrossenheit vieler Bürgerinnen und Bürger beklagt“, so Fraktionssprecher Peter Vorsteher weiter. „Eine Kombination von Kommunal- und Bundestagswahlen mit einer hohen Wahlbeteiligung bedeutet für die gewählten kommunalen VolksvertreterInnen gleichzeitig eine stärkere demokratische Legitimation.“

Erschienen am: 24.12.2007