Haushalt 2008/2009 -Kritik unerwünscht

Der Beschluss, die Redezeit der Fraktionen zur Verabschiedung des Haushaltes 2008/2009 am kommenden Montag auf ein Minimum zu begrenzen, stößt bei der GRÜNEN Ratsfraktion auf heftige Kritik.

„Dieses Handeln passt natürlich bestens in das Bild, das uns die Stadtspitze und die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD seit geraumer Zeit bieten“, so Peter Vorsteher. „Hinter verschlossenen Türen werden Haushaltsentscheidungen gefällt, ohne Beratungen in den Fachausschüssen und ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Wir sehen mit großer Sorge, dass die Kommunalpolitik in Wuppertal immer intransparenter wird.

Obwohl Oberbürgermeister und Kämmerer sich bei der Einbringung im Oktober über mehrere Stunden über den Haushalt ausgelassen haben, wollen sie bei der Verabschiedung den kleinen Fraktionen lediglich 10 Minuten Redezeit für ihre Stellungnahmen zugestehen.

Wir protestieren auf das Schärfste gegen diese Beschneidung und fragen uns, wovor die Stadtspitze und die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD nur solche Angst haben.“

Erschienen am: 19.12.2007