Schwere Zeiten für Bürgerbeteiligung in Wuppertal
FDP beklagt mangelnde Unterstützung für die Planungszelle in Vohwinkel
Letzte Woche wurde dem Bürgerengagement für das Fuhlrottmuseum durch CDU und SPD eine klare Absage erteilt. Nun wird die geplante Planungszelle, ein an der Wuppertaler Universität entwickeltes Bürgerbeteilungsmodell, für Vohwinkel eine Absage erteilt. Kein Geld. Mit diesem Totschlagargument werde die Bürgerbeteiligung in dieser Stadt beerdigt.
Dabei hat der Oberbürgermeister jüngst in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2008/2009 das bürgerschaftliche Engagement, die Bereitschaft der Bürger, sich für Projekte einzusetzen und den Gestaltungswillen der Bürger im Großen wie im Kleinen gelobt: „Eine Stadt“, so hieß es wörtlich, „in der die Bürgerinnern und Bürger so begeisterungsfähig sind - um diese Stadt brauchen wir uns keine Sorgen zu machen!“
Jürgen Henke, Fraktionsvorsitzender der FDP: „Wenn Bürgerengagement wie beim Fuhlrottmuseum und Bürgerbeteiligung wie jetzt in Vohwinkel aber de facto keine Unterstützung von städtischer Seite erhält, wird die Begeisterungsfähigkeit der Bürger schnell abnehmen. Und dies um so mehr, wenn echte Beteiligungsmodelle wie die Planungszelle mangels Unterstützung abgesagt werden müssen, andere Beteilungsformen hingegen, bei denen die Bürger das Gefühl haben, nur scheinbar beteiligt zu werden, mit großem Aufwand durchgeführt werden – wie zuletzt bei der Planung für die neue Justizvollzugsanstalt. Bei einer solchen Entwicklung“ so Henke, „müssen wir uns große Sorgen um unsere Stadt machen.“
Die Planungszelle wird in vielen Städten sehr erfolgreich durchgeführt. Bürger planen z.B. Ihren Stadtteil oder werden an komplexen Problemlösungen beteiligt.
Die FDP-Fraktion wird für eine echte Bürgerbeteiligung in Wuppertal weiter kämpfen.
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Erschienen am: 15.11.2007
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