Kritik an der Neuordnung der Verwaltungsstruktur:
Sachorientierung statt Selbstzweck - Mit Gelassenheit reagiert Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, auf die Kritik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen an der Neuordnung der Verwaltungsstruktur:
„Die Äußerungen zeigen doch nur, dass sich die grüne Fraktion überhaupt nicht mehr an sachorientierter Politik beteiligt.“
Wirtschafts- und Strukturwandel, die Arbeitsmarktsituation, Segregation in einzelnen Stadtteilen, die Entwicklung der Einwohnerzahlen und der demografische Wandel sind Themen, die durch eine solide und zukunftsorientierte Politik bearbeitet werden müssen. Das neu zugeschnittene Dezernat für Stadtentwicklung, Planung und Bauen wird so ausgerichtet, dass die Bewältigung dieser Aufgaben im Vordergrund der Arbeit stehen.
„Gemeinsam mit unserem Kooperationspartner haben wir in den fast zwei Jahren der Zusammenarbeit viel Positives erreicht, was der Oberbürgermeisters in seiner Haushaltsrede nachdrücklich aufgezeigt hat. Die Zuordnung großer Teile der Bau- und Planungsverwaltung zum Geschäftsbereich des OB war von Anfang an eine Zwischenlösung, die im nächsten Jahr beendet wird“, so Klaus Jürgen Reese weiter.
Sachorientierte Umweltpolitik ist kein Selbstzweck. Ein eigener Geschäftsbereich Umwelt bürgt noch lange nicht für gute Umweltpolitik. Mit der Angliederung an die Bereiche Stadtentwicklung, Planung und Wohnen werden bisher nicht erkannte Synergieeffekte genutzt.
„Die SPD-Fraktion führt normalerweise keine öffentliche Diskussion über die Qualität von Beigeordneten und ihr Verhältnis zum Rat. Wenn die grüne Fraktion dieses im Falle des amtierenden Beigeordneten für Umwelt wünscht, kann man von diesem Prinzip auch abweichen“, so Klaus Jürgen Reese abschließend zum Vorwurf des „Postengeschachers“.
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Erschienen am: 04.11.2007
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