GRÜNE: Pöstchengeschacher statt Sachpolitik
Umweltpolitik wird künftig klein geschrieben
CDU und SPD verkünden die Ausschreibung zweier Beigeordnetenstellen. Dabei wollen sie dem künftigen zweiten SPD-Dezernat neben den Bereichen Stadtentwicklung, Planung, Bauen und Verkehr auch den Bereich Umweltschutz zuteilen, der seit 1988 erfolgreich von dem Grünen Umweltdezernenten Harald Bayer geleitet wird.
„Hier wird überdeutlich, dass es der CDU und der SPD gegen den gemeinsamen Oberbürgermeister Jung allein um Postengeschacher und die Verfestigung von Machtstrukturen über die nächste Kommunalwahl hinaus geht“, so Gerta Siller, Fraktionssprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion.
Der jetzige Umweltdezernent Harald Bayer ist vom Rat mit großer Mehrheit bis zum Jahr 2012 gewählt worden. Es wäre widersinnig, wenn er seine erfolgreiche Arbeit für Wuppertal bis dahin nicht fortsetzen könnte. Gerade die Umweltpolitik braucht in Zeiten des Klimawandels einen eigenen Geschäftsbereich, der die erforderlichen und unumgänglichen Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzt.“
„Mit ihrem Vorstoß versucht die auf Zeit bestehende große Koalition ihren personellen Einfluss im Verwaltungsvorstand mit einem Ratsbeschluss abzusichern“, so Fraktionssprecher Peter Vorsteher. „Sie will den Rat sogar eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen lassen, damit sich an diesen Verhältnissen nichts ändert. Besonders die SPD befürchtet augenscheinlich, 2009 geschwächt aus den Kommunalwahlen hervorzugehen und sorgt schon einmal vor. Was die SPD schon immer gut konnte, ist Pöstchen zu besetzen, in diesem Fall sogar gegen die Interessen der Stadt und des Oberbürgermeisters. Ich beglückwünsche die SPD zu dieser, die Stadt sehr teuer kommenden Lösung.“
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Erschienen am: 07.11.2007
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