Änderung der Gemeindeordnung:
FDP freut sich für die, die auch darunter leiden werden
„Zu erwarten war, dass die Landesregierung gegen erhebliche Proteste aus den Kommunen die Änderung der Gemeindeordnung im Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP beschließen würde. Wie damit die Kommunen und die kommunalen Unternehmen umgehen werden, wird in den nächsten Tagen zu erörtern sein“, kommentiert Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, den heute in Düsseldorf gefassten Beschluss.
Gerade zu grotesk ist aber nach Ansicht der SPD-Fraktion, dass die Wuppertaler FDP behauptet, dieses sei ein guter Tag für die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk.
„Wenn die Überbleibsel der Wuppertaler FDP wirklich ein verlässlicher Partner und Kenner des Handwerks und Mittelstandes wären, würde sie die drastischen Folgen dieses Beschlusses erkennen. In unserer Stadt profitieren gerade Handwerk und Mittelstand von der guten Zusammenarbeit mit den kommunalen Unternehmen“, so Klaus Jürgen Reese weiter.
Die städtischen Unternehmen und Eigenbetriebe bieten für die Wuppertalerinnen und Wuppertaler ein hervorragendes Leistungsspektrum an. Um dieses garantieren zu können, ist eine enge Zusammenarbeit mit Handwerk und Mittelstand unverzichtbar.
Wer sich jetzt, wie die FDP, als verlässlicher Partner des Handwerks und Mittelstands bezeichnet, hat leider nicht gemerkt, dass er weder verlässlich noch partnerschaftlich agiert.
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Erschienen am: 27.09.2007
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