GRÜNE: Brakelmann ohne Rückgrat
Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsnachteile für die Kommunalunternehmen durch Landtagsbeschluss
Der Landtag NRW hat in 2. und in 3. Lesung Änderungen der Gemeindeordnung NRW beschlossen. Auf Betreiben der schwarz-gelben Landesregierung wurde damit auch der § 107 der Gemeindeordnung, der die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen regelt, verändert. Fachleute kritisieren die darin enthaltene Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen.
"Statt es bei den bewährten Regelungen der Gemeindeordnung zu belassen, hat heute die schwarz-gelbe Koalition im Landtag auf Betreiben der FDP den kommunalen Unternehmen einen schweren Schlag versetzt," kritisiert der Wuppertaler Fraktionssprecher Peter Vorsteher den heutigen Beschluss des Landtag. Hatte es im Vorfeld noch Hoffnung gegeben, dass in letzter Minute noch einige Veränderungen zugunsten der Stadtwerke vorgenommen würden, folgten die Abgeordneten der CDU in namentlicher Abstimmung schließlich dem Diktat der FDP.
Diese freute sich nun auch, "die marktwirtschaftlichste Regelung bundesweit zu haben."
Künftig ist für jegliche wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in NRW ein zwingendes öffentliches Interesse erforderlich. Das bedeutet nach Meinung vieler Sachverständiger eine hohe Rechtsunsicherheit für die Weiterentwicklung der Kommunalunternehmen. Zudem müssten die Stadtwerke mit der neuen Regelung gegenüber den großen Energieversorgern, aber auch gegenüber Stadtwerken aus anderen Bundesländern nun erhebliche Wettbewerbsnachteile hinnehmen.
Horst Becker, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag: "Es ist unverantwortlich, wie hier aus rein ideologischen Gründen mit der Zukunft unserer Unternehmen in Bürgerhand umgegangen wird. Wer will, dass öffentliche Leistungen bezahlbar bleiben und wer starke Stadtwerke im Wettbewerb mit den Energieriesen will, der darf die Kommunalunternehmen durch ein Landesgesetz nicht derart schädigen."
Peter Vorsteher: "Ich hätte mehr Rückgrat erwartet, schließlich ist die CDU mit dem Versprechen angetreten, mehr für die Kommunen tun zu wollen. Völlig unverständlich ist die Zustimmung des Wuppertaler Abgeordneten Peter Brakelmann, denn der ist auch Betriebsrat bei den Wuppertaler Stadtwerken.“
Vorsteher fordert Brakelmann auf, den Wuppertaler BürgerInnen sein Abstimmungsverhalten zu erklären. Gleiches gilt für Horst Ellinghaus (CDU).
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Erschienen am: 26.09.2007
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