Guter Tag für Mittelstand und Handwerk auch in Wuppertal
„Der heutige Tag ist ein guter Tag insb. für die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk auch in Wuppertal“, kommentiert der Fraktionschef der Liberalen,
Jürgen Henke, die Verabschiedung der neuen Gemeindeordnung durch den Düsseldorfer Landtag. Mittelständische Betriebe und Handwerk würden maßgeblich durch die Reform gestärkt. Henke: „Durch die Reform der Gemeindeordnung wird dieses wichtige Rückgrat unserer Wirtschaft endlich wirksam vor der unfairen Konkurrenz durch die Gemeindewirtschaft geschützt.“
Der mitunter krakenhaften Ausbreitung der Kommunen in vielen Wirtschaftsbereichen sei nun ein Riegel vorgeschoben. „Der Begriff der ‚Daseinsvorsorge’ diente doch oftmals nur als Deckmantel für eine immer weiter ausufernde Geschäftstätigkeit der öffentlichen Hand“, so Henke. Mit der jetzt beschlossenen Beschränkung erhielten nun private Handwerksbetriebe und der Mittelstand eine faire Chance, ihre Dienstleistungen im Wettbewerb anzubieten.
Obgleich die Gesetzesnovelle auch einen sicheren Bestandsschutz für die jetzigen Stadtwerke beinhaltet, hätte die CDU, die in Düsseldorf Hand in Hand an der Reform gearbeitet habe, in Wuppertal aus vollen Rohren dagegen geschossen. „Die FDP-Fraktion hat sich im Wuppertaler Rat immer und unbeirrt für diese Reform und eine Selbstbeschränkung der städtischen Betriebe eingesetzt“, so Henke. „Wir sind und bleiben der verlässliche Partner für den Wuppertaler Mittelstand und das Handwerk.“
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