Wuppertal im Rückwärtsgang
Die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) ist äußerst besorgt durch die ständige Verschlechterung der Wuppertaler Position im innerdeutschen Städtewettbewerb.
Der aktuelle Städtetest der WIRTSCHAFTSWOCHE bestätigt jetzt die negativen Trends der PROGNOS-Sudie. Besonders alarmierend sind wieder die Ergebnisse bei den Dynamik- und Zukunftsfaktoren; sie weisen auf die anhaltende Stagnation beim Strukturwandel hin. Inzwischen hält Wuppertal den letzten Rang unter 50 deutschen Großstädten.
Die Studien belegen die Handlungsunfähigkeit der Kommunalpolitik, die sich auf dröhnende Rhetorik beschränkt, während sie faktisch ohne Strategie dasteht. So kann die Stadt Wuppertal in den zentralen Bereichen ‚Innovation’ und ‚Existenzgründung des Ziel-2-Programms der EU, in die 80 % der Mittel fließen, bis jetzt keinen eigenen Antrag vorweisen. Weder das Projekt ‚Soziale Stadt Wichlinghausen’ noch die ‚Nordbahntrasse’ oder eine IKEA-Ansiedlung, so begrüßenswert sie sind, leisten einen Beitrag zur strukturellen Modernisierung der bergischen Region. Gleiches gilt für die Projekte ‚Döppersberg’ und ‚Neubau der Schwebebahn’.
Die WfW fordert deshalb die Stadt auf, den wirtschaftlichen Innovationsprozess durch Beantragung geeigneter Ziel-2-Projekte zu beschleunigen. Zur Finanzierung der Eigenbeiträge schlagen wir vor, beim Teilverkauf der Versorgungssparte der Stadtwerke anstelle der erwarteten Sacheinlagen Bargeld einzufordern. Damit könnten Projekte bis zu 100 Mio. Euro finanziert werden.
WfW-Fraktion
im Rat der Stadt Wuppertal
Rathaus Barmen / Zimmer 240/241
42275 Wuppertal
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