Unsere Kinder haben Besseres verdient - weg mit KiBiz!
GRÜNE rufen auf zur Teilnahme an Demo am 15. September in Düsseldorf
Die NRW-Regierungsparteien CDU und FDP wollen das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) Ende Oktober im Landtag verabschieden – trotz des breiten gesellschaftlichen Protests von Trägern und Verbänden.
Die GRÜNE Ratsfraktion lehnt das geplante NRW-Kindergartengesetz ab, denn es bringt nur Verschlechterungen.
Am kommenden Montag, den 17.09., wird der Wuppertaler Jugendhilfeausschuss in einer Sondersitzung über KiBiz beraten. Die einzige Unterlage, die bisher schriftlich vorliegt, ist ein Antrag der GRÜNEN Fraktion.
Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Wir fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, das KiBiz von der Tagesordnung zu nehmen oder es zumindest in den Kernpunkten zu korrigieren. Das hieße: die Abschaffung der pro-Kopf-Pauschale, die Senkung der Elternbeiträge, eine Obergrenze für die Gruppengrößen, ein klar definiertes Verhältnis von Kinderzahl zu ErzieherIn und landesweite Standards bei der Betreuungsqualität.“
Die GRÜNEN rufen auch zur Teilnahme an der Anti-KiBiz-Demonstration des Bündnisses „SO NICHT“ am 15. September 07 ab 14 Uhr auf dem Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf auf.
Paul Yves Ramette weiter:
„KiBiz führt zum Abbau pädagogischer Standards mit der Folge, dass es gerade für Kinder unter drei Jahren künftig weniger Betreuungspersonal geben wird und für manche Einrichtungen das Aus droht. Ohne festgelegte Höchstkinderzahlen für die Gruppen können diese grenzenlos voll gestopft werden, denn je größer die Gruppe, desto höher sind die öffentlichen Zuschüsse – das Kind als Massenware sowie Erzieherinnen und Erzieher, die immer mehr zu schultern haben. Arbeitsplatzverluste sowie höhere Elternbeiträge und höhere Kosten für Kommunen sind weitere Konsequenzen, die in Folge von KiBiz drohen. Und das viele Kitas künftig finanziell deutlich schlechter ausgestattet sind.“
Gerta Siller, Fraktionssprecherin der GRÜNEN:
“Wir halten es für grob fahrlässig, ein solches Spargesetz mit solchen absehbaren Konsequenzen in einem landesweiten Feldversuch zu verabschieden. Sparen auf Kosten von Bildung. Sparen auf Kosten von Kindern. Sparen auf Kosten von ErzieherInnen – Das ist KiBiz. Um gute Arbeit zu leisten, brauchen Kitas aber einen verlässlichen finanziellen und personellen Rahmen. Dafür demonstrieren wir am Samstag.“
Erschienen am: 13.09.2007
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