Änderung der Gemeindeordnung: Kompromiss hilft kommunalen Unternehmen nicht
„Der Änderungsantrag der Düsseldorfer Regierungsfraktionen von CDU und FDP zum Referentenentwurf der Neufassung des § 107 NW ist enttäuschend,
weil die Forderungen der Kommunen keine Berücksichtigung finden,“ urteilen die Vorsitzenden der Kooperationsfraktionen Bernhard Simon (CDU) und Klaus Jürgen Reese (SPD) übereinstimmend.
Unverändert müssten die Stadtwerke den Nachweis führen, dass sie die ausgeschriebene Leistung besser und kostengünstiger als jedes private Unternehmen erbringen könnten, um überhaupt am Wettbewerb teilnehmen zu können.
Daher sei das von Oberbürgermeister Peter Jung in der letzten Landtagsanhörung gebrachte Zitat: „ Ich hätte nie gedacht, dass unsere Stadtwerke einmal darum betteln müssten, sich am Wettbewerb beteiligen zu dürfen,“ unverändert aktuell.
Der Kompromiss sieht vor, dass kommunale Unternehmen zukünftig ausschließlich berechtigt wären, für den Heimatmarkt Energie zu erzeugen sowie Energieberatung und vergleichbare Dienstleistungen anzubieten.
„Mit diesem Kompromiss geben CDU und FDP-Landtagsfraktion Antworten auf Fragen, die niemand mehr gestellt hat, weil stets betont wurde, dies sei ohnehin der klare Wille des Landesgesetzgebers,“ kritisiert SPD-Fraktionschef Klaus Jürgen Reese die Kompromissangebote aus Düsseldorf.
„Bis zur endgültigen Entscheidung im Landtag vergehen noch drei Wochen. Diese Zeit werden wir nutzen und uns weiter für die Gleichberechtigung kommunaler Unternehmen im Wettbewerb einsetzen,“ so abschließend Bernhard Simon.
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Erschienen am: 14.09.2007
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