GRÜNE beim Aktionstag der WSW
Gegen Verschärfung der Gemeindeordnung
Um fünf vor zwölf ging es los: PolitikerInnen der GRÜNEN und anderer Fraktionen verteilten heute auf dem Johannes-Rau-Platz Informationen an die BürgerInnen. Diese Aktion diente der Unterstützung der städtischen Betriebe. Wenn die schwarz-gelbe Landesregierung den § 107 der Gemeindeordnung tatsächlich verschärft, könnten die Kommunen sich nur noch stark eingeschränkt wirtschaftlich betätigen. Das hätte verheerende Konsequenzen für die WSW als Energieversorgungs- und Verkehrsunternehmen.
Gerta Siller und Peter Vorsteher, FraktionssprecherInnen:
“Die Menschen in Wuppertal brauchen zum Beispiel Verkehrsangebote, Wasser und Energie, und zwar zuverlässig und sicher.
Die Leistungen der Stadtwerke dürfen nicht zum Spielball von Profitinteressen werden. Deshalb engagieren wir uns in der Wuppertaler Initiative für Kommunalwirtschaft.
Wir haben heute bei der landesweiten Aktion „Fünf vor zwölf für kommunale Dienstleistungen´ mitgemacht, um unsere städtischen Betriebe bei ihren Protesten zu unterstützen. Wir setzen uns gegen die von der Landesregierung geplanten Änderungen des §107 GO ein. Die Pläne der Landesregierung müssen vom Tisch. Sonst würde das für die WSW ein finanzielles Desaster bedeuten. Der schwarz-gelben Vorschlag ist eine unzumutbare Härte für die kommunalen Unternehmen und sollen völlig ohne Not erfolgen.“
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Erschienen am: 08.09.2007
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