Fünf vor zwölf für kommunale Dienstleistungen
Fairer Wettbewerb statt „privat vor Staat“ .
„Wir akzeptieren nicht, dass die Existenz der kommunalen Unternehmen gefährdet wird.
Mit dem heutigen Aktionstag möchte die Initiative Kommunalwirtschaft die Wuppertalerinnen und Wuppertaler erneut über die geplante Änderung der Gemeindeordnung informieren“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.
Die Betätigung von kommunalen Unternehmen wird im Paragrafen 107 der Gemeindeordnung geregelt und genau dieser soll verschärft werden. Die Folge wäre, dass die kommunalen Unternehmen wie WSW, AWG, ESW, Alten- und Altenpflegeheime, VSG, GMW und GWG in ihren Entwicklungen massiv eingeschränkt würden. Im Extremfall kann dieses das Aus auf Raten bedeuten. Fest steht, dass sich die Wuppertalerinnen und Wuppertaler bei einer Verschärfung des Paragrafen auf höhere Gebühren und ein geringeres Leistungsspektrum einstellen müssten.
Klaus Jürgen Reese weiter: „Wir fordern keine Besserstellung für kommunale Unternehmen, wir fordern lediglich einen fairen Wettbewerb. Es ist schon abstrus, wenn bei der entsprechenden Landtagsanhörung über fast alle Parteigrenzen hinweg eine Rücknahme der geplanten Änderung gefordert wird und die Landesregierung sich aus ideologischen Gründen allen Argumenten verschließt. Die Initiative setzt weiter auf Information der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Sollte die Landesregierung ihre Pläne nicht revidieren, muss sie mit weiteren und dann größeren Aktionen rechnen.“
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Erschienen am: 29.08.2007
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