Neuordnung des Wuppertaler Verwaltungsvorstandes
In einer gemeinsamen Erklärung geben die Vorsitzenden der Kooperationsfraktionen Bernhard Simon (CDU) und Klaus-Jürgen Reese (SPD) die Vorstellungen zur Neuordnung des Wuppertaler Verwaltungsvorstandes (VV) bekannt:
1. Die Fraktionen von CDU und SPD bekräftigen ihre übereinstimmende Auffassung, dass die wünschenswerte Verkleinerung des Wuppertaler VV zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht durchgeführt werden kann, ohne dass die Aufgabenwahrnehmung darunter leiden würde. Deshalb wird es in Wuppertal auch zukünftig einen Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr auf Vorschlag der SPD einerseits und einen Beigeordneten für Schule, Kultur und Sport auf Vorschlag der CDU andererseits geben.
Nicht die Größe, sondern die derzeitige Zusammensetzung des VV stellt ein Problem dar.
2. Die Fraktion der CDU weist ausdrücklich darauf hin, dass weder in ihrem Wahlprogramm noch in der sechs Punkte umfassenden Wahlkampfaussage von OB Peter Jung die Absichtserklärung der Reduzierung des VV Eingang gefunden hat. Gemeinsam arbeiten OB Peter Jung und die CDU im Rahmen der Rathauskooperation ihre Wahlkampfaussagen ab.
3. Die Kooperationsfraktionen wollen das Ausschreibungsverfahren im Stadtrat am 05. November beschließen. Im Anschluss daran sollen in einem geordneten Auswahlverfahren die qualifiziertesten Persönlichkeiten dem Rat zur Wahl empfohlen werden.
4. Die Fraktionen von CDU und SPD betonen übereinstimmend:
4.1 Die Bündelung und Straffung der entsprechenden Leistungseinheiten zu einem einheitlichen Stadtentwicklungsdezernat stärkt die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns für alle Investoren und Bauwilligen. Die Herausforderungen der bergischen Großstadt im Strukturwandel erfordern einen ganzheitlichen Betrachtungsansatz und eine Straffung bisher zersplitterter Bereiche.
Die Kooperationsfraktionen danken Oberbürgermeister Peter Jung für die von Anfang an befristete und erfolgreiche Arbeit in den Kernressorts Stadtplanung und Bauen.
4.2 Im Wettbewerb der Städte und für die Lebensqualität der Wuppertalerinnen und Wuppertaler kommt dem Bereich Schule, Kultur und Sport eine herausragende Bedeutung zu. Die konkrete Ausgestaltung der städtischen Rahmenbedingungen - auch im Rahmen der bergischen Zusammenarbeit - für die Qualifikation und Ausbildung von Menschen jeden Alters ist eine zentrale Aufgabe für die Zukunft Wuppertals. Die weiterhin selbstbewusste Positionierung Wuppertals als Kultur- und Sportstadt ist als Standort- und Marketingfaktor unverzichtbar.
Eine einheitliche Ausrichtung aller Leistungs- und Verwaltungseinheiten auf die Herausforderungen des demographischen Wandels und der Integration von Wuppertalerinnen und Wuppertalern unterschiedlicher Herkunft erfordert einen einheitlich gesteuerten Geschäftsbereich.
5. Die Fraktionen von CDU und SPD sind gemeinsam der Auffassung, dass die Neuordnung des VV der Ausrichtung des Verwaltungshandelns auf die Zukunftsaufgaben der Stadt allen Wuppertalerinnen und Wuppertalern dient.
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Erschienen am: 05.09.2007
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