Oberbürgermeister Jung macht sich unglaubwürdig
Angeblich kann Oberbürgermeister Jung sein Wahlversprechen, die Zahl der Dezernenten zu verringern, nicht einlösen. Als Begründung nennt er den Widerstand der CDU- und SPD-Fraktionen.
„Damit hat er die Chance vertan, den Wählerinnen und Wählern zu beweisen, dass Kommunalpolitik glaubwürdig ist“, so Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN. „Es liegt auf der Hand, dass es hier nur um den Ausbau von Machtstrukturen geht. Der Oberbürgermeister beugt sich ohne Widerstand der Arroganz der SPD- und CDU-Chefs, die meinen, auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger ihren Besitzstand wahren zu müssen. Das Ziel, den Verwaltungsapparat an der Spitze zu verschlanken, war richtig und sinnvoll. Sechs Dezernate sind nicht notwendig, allein schon im Hinblick auf schrumpfende Einwohnerzahlen.“
„Die Stadt muss sparen, jetzt wäre genau der richtige Zeitpunkt dafür“, so Gerta Siller, Fraktionssprecherin weiter. „Es ist einfach unglaubwürdig, aus Sparzwängen, bedürftigen Kindern ein kostenloses Mittagessen zu verweigern, im gleichen Atemzug aber den eigenen Status auszubauen und zu sichern.
Wir hätten uns vom Oberbürgermeister einen ausgeprägteren Gestaltungswillen erhofft, der mit einem intelligenten Zuschnitt der Dezernate zeitgemäße Akzente gesetzt hätte. Einfach nur vorhandene Dezernate wieder zu besetzen macht deutlich, dass er die Notwendigkeit neuer politischer Schwerpunkte nicht erkannt hat.
Erforderlich wäre beispielsweise ein Dezernat, das die Bereiche Schule, Jugendhilfe und Migration gemeinsam gestaltet, um Wuppertaler Kindern bessere Bildungschancen zu ermöglichen.“
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Erschienen am: 29.08.2007
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