GRÜNE: Innenminister Wolf Beispiel-los

NRW Innenminister Ingo Wolf kann kein Beispiel für Auswüchse wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen nennen, wie aus der Antwort auf eine Anfrage der Landtagsgrünen hervorgeht.

§ 107 der Gemeindeordnung NW regelt die Möglichkeiten der Kommunen zur wirtschaftlichen Betätigung. Die Landesregierung plant massive Einschränkungen. In einem Interview am 07.03.2007 im Morgenecho des WDR nannte Wolf als typische Beispiele für Auswüchse Nagelstudios, Sonnenbänke und für Private geöffnete Autowerkstätten. Die wolle er einschränken.

Die LandtagsGRÜNEN fragten unter anderem, welche konkreten Fälle in den letzten zwei Jahren bekannt wurden, die eine Einschränkung der kommunalen wirtschaftlichen Betätigung erfordere. Die Antwort: Wolf habe nur Beispiele genannt.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN Wuppertal:
“Die schwarz-gelb geführte Landesregierung will die Kommunen einschränken und begründet das mit Beispielen, die es in der Praxis nicht zu geben scheint. Sonst hätte Wolf konkrete Fälle nennen müssen. Daraus kann ich nur schließen, dass es keinen Anlass gibt, den § 107 GO NW zu ändern. Ich fordere die Landesregierung auf, ihre Pläne aufzugeben.“
Neben den Kommunalen Spitzenverbänden gibt es massiven Widerstand von den Gewerkschaften, der Initiative Kommunalwirtschaft und dem Verband kommunaler Unternehmen.

Vorsteher weiter: „Wir unterstützen mit anderen Fraktionen die Initiative Kommunalwirtschaft. Wenn die Pläne der Landesregierung umgesetzt werden bedeutet das zum Beispiel, dass unsere Stadtwerke sich in Zukunft nicht mehr neuen Aufgaben stellen können, weil sie nur noch Bestandsschutz haben. Wir hätten in Zukunft weniger Möglichkeiten, mit den Gewinnen aus dem Energiesektor der Stadtwerke unseren ÖPNV quer zu subventionieren. Die Folge ist klar: höhere Kosten für alle.“

In Wuppertal werden kommunale ArbeitgeberInnen und Arbeitnehmer, ver.di und viele andere bei einer gemeinsamen Aktion am Mittwoch, den 29.08. um „5 vor 12“ auf dem Rathausvorplatz gegen die Pläne der Landesregierung informieren.

Erschienen am: 01.09.2007