Ziel 2-Förderung

Faire und überprüfbare Kriterien für alle schaffen! Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion und Bürgermeister in Wuppertal

Zur Vorstellung der ersten Ausschreibungen im Rahmen der Ziel2-Förderung 2007-2013 durch Ministerin Thoben erklärt Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion und Bürgermeister in Wuppertal:

„Wir unterstützen den Weg der Landesregierung, die Ziel2-Mittel im Bereich des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu einem wesentlichen Teil auf der Grundlage landesweiter Wettbewerbe zu vergeben. Das schafft qualitative Anreize. Wir begrüßen auch, dass die Landesregierung die Auswahlkriterien der einzelnen Ausschreibungen vorab benennt und die Zusammensetzung der Jurys offen legt. Diese Transparenz wird den gesamten Prozess der Ziel2-Förderung stärken.

Enttäuschend ist jedoch, dass es für Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept noch immer keine klare Lösung zur finanziellen Darstellung des Eigenanteils gibt, der bei kommunal getragenen Projekten erforderlich ist. Einzelfallentscheidungen des Innenministers sind unzureichend. Eine solche Regelung schafft keine Verlässlichkeit, sondern überlässt Wuppertal und unsere Projekte dem Wohlwollen des Innenministers. Wir brauchen aber klare und überprüfbare Kriterien, ansonsten besteht eben doch die Gefahr, dass gute Projekte an kommunalrechtlichen Erwägungen scheitern. Und das wollten wir immer ausschließen, da in diesem Fall strukturschwache Regionen wie das Bergische Land letztlich doch von den Strukturfördermaßnahmen der EU ausgeschlossen bleiben.“

Erschienen am: 20.08.2007