Unglaublich – mehr Klimaschutz bei Bauvorhaben widerspricht den Zielen des Oberbürgermeisters
Bereits im Juni hat die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit Hinweis auf ein Rechtgutachten des Klima-Bündnisses - dem auch Wuppertal angehört - eine Ratsinitiative für mehr Klimaschutz bei Bauvorhaben gestartet.
Nun ist dies Thema im Ausschuss für Bauplanung.
Doch in einer von Oberbürgermeister Jung unterzeichneten Stellungnahme der Verwaltung wird die Ablehnung der GRÜNEN Initiative gefordert. Dabei wird u.a. auf die fünf Ziele des Oberbürgermeisters zum Wachstum für Wuppertal verwiesen. Das Rechtsgutachten des Klima-Bündnisses wird mit keinem Wort erwähnt.
„Wer diese sehr umständlich formulierte Stellungnahme liest, merkt, dass mit vielen Worten ein Bekenntnis zum verstärkten Klimaschutz in der Bauleitplanung ausdrücklich vermieden werden soll. Das ist uns völlig unverständlich“, so Anja Liebert, Stadtverordnete und Mitglied im Ausschuss Bauplanung. „Deutlich wird hingegen, dass der Oberbürgermeister nicht bereit ist, alle planerischen und baurechtlichen Möglichkeiten im Rahmen der Bauleitplanung auszuschöpfen. Welche Bedeutung der Klimaschutz auch auf kommunaler Ebene hat, wurde in der jüngsten Vergangenheit nicht allein vom Weltklimarat, dem britischen Ökonom Sir Nikolas Stern oder dem Klima-Bündnis betont. Alle nur denkbaren Möglichkeiten zur Verringerung des Treibhauseffektes müssen ergriffen werden. Aber in Wuppertal ticken die Uhren wieder einmal anders und Chancen werden vertan. Wir fordern die Mitglieder des Ausschusses auf, die Vorlage des Oberbürgermeisters nicht zu beschließen. “
Zum Hintergrund:
Ein vom Klimabündnis und den Mitgliedsstädten Aachen, Berlin, Frankfurt, Freiburg, Hannover, Heidelberg und München in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Kommunen nach der Novelle des Baugesetzbuches 2004 weitaus mehr Möglichkeiten haben, energiesparende und -effiziente Klimaschutzmaßnahmen in der Bauleitplanung festzusetzen, als bisher. So ist die Stadt Frankfurt a.M. mit ihrer CDU-Oberbürgermeisterin Roth in Sachen Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen bei Bauvorhaben schon wesentlich weiter. Das was die GRÜNEN hier fordern, widerspricht in Frankfurt nicht den Zielen der Oberbürgermeisterin.
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