Mittagessen für bedürftige Kinder

Initiative wird umgesetzt - Landesregierung muss verlässliche Rahmenbedingungen schaffen

„Die Landesinitiative ‚Kein Kind ohne Mahlzeit’ wird in Wuppertal umgesetzt werden“, erklären die Vorsitzenden der Kooperationsfraktionen im Wuppertaler Rathaus, Bernhard Simon (CDU) und Klaus-Jürgen Reese (SPD). Auch das Land wolle allerdings kein kostenfreies Mittagessen finanzieren. Vielmehr legt das Land den Eigenanteil von Eltern mit einem geringen Einkommen auf einen Euro pro Mahlzeit und Tag fest.

Noch gebe es bei der Landesinitiative offene Fragen. Der Fonds des Landes ist zeitlich und finanziell befristet: Zwei Jahre lang stehen 10 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung. Da die Stadt auch in zwei Jahren nicht in der Lage sein werde, den dann ausfallenden Landeszuschuss auszugleichen, müsse die Unterstützung dauerhaft angeboten werden.

Die Landesregierung beziffert die Kosten für ein Schulmittagessen auf 2,50 Euro pro Tag. Der Elternanteil hieran soll bei einem Euro pro Tag liegen, einen Euro übernimmt das Land, 50 Cent pro Tag und Mahlzeit verbleiben bei den Kommunen. In der Summe bedeutet das für die Stadt Wuppertal einen Eigenanteil von 250.000 Euro.

„Die Landesregierung will es den Kommunen in der Haushaltssicherung ermöglichen, diesen Eigenanteil durch Drittmittel wie Spenden zu finanzieren. Sie gibt aber keine Antwort darauf, wie Gemeinden den Eigenanteil aufbringen sollen, wenn dieses nicht oder nicht vollständig gelingt. Den Kommunen ohne genehmigten Haus fehlt eine klare rechtliche Grundlage, nach der sie das Schulmittagessen als freiwillige Aufgabe mit finanzieren können“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon. „Außerdem muss geklärt werden, dass tatsächlich alle Kinder von Leistungsempfängern nach dem Sozialgesetzbuch und dem Asylbewerberleistungsgesetz berücksichtigt werden können.“

„Die Landesinitiative unterstützt die Städte bei ihren Bemühungen, eine Mahlzeit für jedes Kind, das von seinen Eltern nicht versorgt wird, sicherzustellen“, fährt der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus-Jürgen Reese fort. „Langfristig ist aber notwendig, dass die Landesregierung das Mittagessen zum verpflichtenden Bestandteil des Angebotes von Ganztagsschulen erklärt. Dann wären bei denjenigen Kindern, deren Eltern das Mittagessen nicht bezahlen, die Kosten vom Schulträger zu erstatten. Allerdings verbunden mit einem vollständigen Ausgleich der dadurch entstehenden Kosten durch das Land im Rahmen des Konnexitätsausführungsgesetzes.“

Die Kooperationsfraktionen begrüßen daher die Ankündigung von Schulministerin Barbara Sommer, die freiwillige Aufgabe der Finanzierung des Schulmittagessens zu einer gesetzlichen Pflichtaufgabe zu machen und damit die Bundesratsinitiative der saarländischen Landesregierung zu unterstützen, die gleichfalls dafür eintritt, die Kosten durch die Länder tragen zu lassen.

Erschienen am: 12.08.2007