GRÜNE: Beliebigkeit statt Verlässlichkeit
Im Schulausschuss am 04.06.2007 kündigte die Verwaltung an, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Förderquote für den Ausbau der Ganztagsschulen von 90 auf 70 Prozent (bei Hauptschulen von 90 auf 55 Prozent) senkt.
Die GRÜNE Ratsfraktion hat dafür kein Verständnis.
Marc Schulz, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Im nordrhein-westfälischen Wahlkampf 2005 haben die Christdemokraten die Schulpolitik der damaligen rot-grünen Landesregierung als unzuverlässig kritisiert. Nach der Wahl versprach Rüttgers dann in seiner Regierungserklärung ´Mehr Verlässlichkeit statt Beliebigkeit´. Nun erleben wir auf kommunaler Ebene zum wiederholten Mal, wie die schwarz-gelbe Landesregierung gegen diese Maxime verstößt. Die Landesregierung lässt die Kommunen so in sträflicher Weise im Regen stehen.“
Nach Aussagen der Schulverwaltung führt die Erhöhung des kommunalen Anteils zu Mehrausgaben in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Diese müssen zukünftig bei anderen Schulbauvorhaben eingespart werden.
Schulz abschließend:
„Mittlerweile häufen sich die Klagen der Kommunen gegen die Landespolitik. Noch nie hat eine Landesregierung so oft die Interessen der Städte und Gemeinden ignoriert wie die gegenwärtige unter dem CDU-Ministerpräsident Rüttgers.
Die Wuppertaler CDU kritisierte in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der SPD abermals ihre eigene Landespartei und kündigte eine Resolution für die Ratssitzung am 11. Juni an. Wir fragen sie, welchen Einfluss ihre direkt gewählten Landtagsabgeordneten überhaupt noch haben, bzw. für ihre Stadt auf Landesebene geltend machen. Wer die Offene Ganztagsschule wirklich will, sollte sie unterstützen und nicht permanent die gute Arbeit vor Ort torpedieren!“
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Erschienen am: 14.06.2007
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