Offener Ganztag: Land torpediert Finanzplanung der Kommunen
Gemeinsam kritisieren die Fraktionen von CDU und SPD das Vorgehen der Landesregierung bei der Bezuschussung von Investitionen für die noch auszubauenden Ganztagsschulen.
Am 1. Juni 2007 hat die Landesregierung die Städte über entscheidende Veränderungen der Förderquoten informiert und damit den Planungs- und Finanzierungsmodellen der Kommunen für den Ausbau der Ganztagsschulen zum Schuljahr 2007/ 2008 die Grundlage entzogen. Der Rückzug des Landes bei der Finanzierung geschieht ohne jede Vorankündigung und trifft die Städte völlig unvorbereitet.
„Die Ankündigung, den Förderschlüssel für Investitionen in den Offenen Ganztagsgrundschulen und den Gebundenen Ganztagshauptschulen im laufenden Verfahren zu Lasten der Kommunen zu ändern, ist ein Vertrauensbruch gegenüber den nordrhein-westfälischen Städten“, kommentiert Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, die gestern bekannt gewordenen Pläne des Landes, den Eigenanteil der Kommunen für Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen, die zu Ganztagsschulen umgewandelt werden, drastisch zu erhöhen.
Bislang übernahm das Land 90 Prozent der Kosten, 10 Prozent musste die Kommunen tragen. Für die Hauptschulen will das Land nun nur noch 55 Prozent der Kosten übernehmen. Bei den Grundschulen, hängt die Förderquote vom Zeitpunkt der Beantragung ab: Wurde bis zum 31. Januar 2007 beantragt, gibt es 70 Prozent vom Land, wurde der Antrag erst zum 30. April 2007 gestellt, sinkt die Landesförderung auf 50 Prozent.
„Allein in Wuppertal führt dieses Verfahren zu einem Fehlbetrag von rund 1,3 Mio. Euro, die die Stadt nun zu Lasten anderer Projekte aus der Schulpauschale finanzieren muss, die eigentlich bereits bis 2012 verplant war, um den Ausbau der Ganztagsschulen nicht zu gefährden“, stellt Bernhard Simon, CDU-Fraktionsvorsitzender klar. „Die Landesregierung entzieht damit der Finanzplanung der Kommunen, die auf Grundlage der bisher geltenden Förderpraxis stattgefunden hat, das Fundament. Da es sich beim Ausbau der Ganztagsschulen um ein gemeinsames Politikziel handelt, ist dies ein klarer Vertrauensbruch.“
Der Protest der Stadt Wuppertal gegen dieses Vorgehen soll nach Wunsch der Kooperationspartner in einer Resolution des Rates zum Ausdruck gebracht werden. In einem heute eingebrachten gemeinsamen Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, die Finanzierung ihrer Zuwendungen in der letzten Ausbaustufe mit dem Förderschlüssel der Vorjahre fortzusetzen.
|
