Hartz IV: Kinder brauchen mehr!
GRÜNE fordern kindgerechte Förderung. "In Wuppertal ist jedes 4. Kind von Armut betroffen, das hat erhebliche Folgen"
"In Wuppertal ist jedes 4. Kind von Armut betroffen, das hat erhebliche Folgen" stellt Gabriele Mahnert, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion, fest.
Dies hat massive Auswirkungen auf ihre Chancen, gesund aufzuwachsen, frühzeitig gefördert zu werden, auf ihre Bildungschancen, ihre späteren Berufschancen und ihre gesellschaftliche Teilhabe.
Umso wichtiger ist es, dass eine bedarfsgerechte soziale Grundsicherung greift. Doch genau hier liegt ein schwerwiegendes Problem. Denn die Regelungen von Hartz IV sind nicht an der Lebenslage und am Förderbedarf von Kindern und Jugendlichen orientiert.
"Nach den aktuellen Regelungen stehen einem Kind täglich 2,55 Euro für Essen und Getränke zur Verfügung. Extraleistungen etwa für den Sportverein oder die Musikschule ebenso wenig vorgesehen wie Geld für Schulbücher. Jeder kann sich ausrechnen, dass die individuelle Förderung auf der Strecke bleibt", führt Mahnert weiter aus.
Deshalb muss das Mittagessen an Schulen für alle Kinder ermöglicht werden. Die GRÜNE Landtagsfraktion forderte schon Anfang des Jahres, dass die Landesregierung Wege für die Kommunen aufzeigt, wie zukünftig die Kosten für das Schulessen von Kindern, deren Eltern von Hartz IV leben oder Geringverdiener sind, übernommen werden können.
Wuppertal kann nicht die Mängel von Hartz IV ausgleichen, hier sind CDU und SPD im Bund sowie CDU und FDP im Land gefordert. Daher fordern wir alle Fraktionen auf, sich dem GRÜNEN Antrag nach einer kindergerechten, armutsfesten Grundsicherung anzuschließen.
"Die Stadt muss etwas tun. Wir müssen möglich machen, dass alle Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben, nicht nur satt zu werden, sondern an Klassenfahrten teilzunehmen und in Sport- oder Kulturverein aktiv zu sein," fordert Mahnert zu konkreten Schritten auf.
Dabei erwarten die GRÜNEN auch Unterstützung durch das Land NRW, etwa bei den Schulbuchkosten, den Schülerfahrtkosten oder den Elternbeiträgen für den Kindergarten. Hier habe sich das Land in den letzten Jahren aus der Finanzierung zurückgezogen, das müsse sich dringend wieder ändern.
"Minister Laumann hat anlässlich der Vorstellung des Sozialberichtes NRW Regionalkonferenzen gegen Kinderarmut angekündigt, um mit den Kommunen über Maßnahmen zu diskutieren. Es wäre ein guter erster Schritt, wenn auch das Land nicht nur reden will, sondern auch seine Aufgaben wieder erfüllt, so Mahnert abschließend."
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Erschienen am: 06.06.2007
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