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Stellungnahme der Ratsfraktionen von CDU und SPD

Stellungnahme der Ratsfraktionen von CDU und SPD zur Diskussion um die personelle und funktionale Struktur des Verwaltungsvorstands der Stadt Wuppertal im Jahr 2008

 

1. Die Kooperationsfraktionen von CDU und SPD stellen übereinstimmend fest, dass das sogenannte „Wuppertaler Modell“, nach dem jede Ratsfraktion mit mindestens einem Beigeordneten im Verwaltungsvorstand der Stadt Wuppertal vertreten sein soll, seit der letzten Kommunalwahl, in der sechs Parteien den Fraktionsstatus erlangt haben, unrealistisch geworden ist.

2. Die Kooperationsfraktionen von CDU und SPD werden einvernehmlich im Rahmen der gesetzlichen Fristen dem Rat der Stadt Wuppertal geeignete Aufgabenverteilungen und Personalvorschläge für den Wuppertaler Verwaltungsvorstand unterbreiten.

3. Die bereits frühzeitig im Frühsommer 2004 von Peter Jung bekundete Absicht, den Verwaltungsvorstand zu verkleinern, ist unverändert richtig und findet die Zustimmung der Kooperationsfraktionen im Rat der Stadt Wuppertal. Der Oberbürgermeister und die Kooperationsfraktionen stimmen jedoch darin überein, dass die Verkleinerung zu diesem Zeitpunkt nicht durchgeführt werden kann, ohne dass eine erfolgreiche Wahrnehmung der vor uns liegenden Aufgaben darunter leiden würde.

 

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