GRÜNE stellen Antrag für mehr Demokratie
Rat soll Volksinitiative für demokratischeres Wahlrecht unterstützen
Die GRÜNE Fraktion stellt zur nächsten Sitzung des Rates am 11. Juni den Antrag, das Anliegen der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ zu unterstützen.
Ziel der Initiative ist ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in NRW.
Schon bei der nächsten Kommunalwahl 2009 sollen die WählerInnen gezielt die KandidatInnen auswählen und fördern können, die sie favorisieren. Dafür sollen sie so viele Stimmen erhalten, wie der jeweilige Rat Sitze hat. Sie können dann bis zu drei Stimmen an einzelne KandidatInnen vergeben und dabei auch MandatsbewerberInnen verschiedener Parteien ankreuzen.
Dieses „Kumulieren und Panaschieren“ genannte Wahlrecht ist in 13 Bundesländern schon seit Jahren Praxis. Der Wuppertaler Rat soll nun den Landtag auffordern, dieses Wahlsystem bis zur nächsten Kommunalwahl 2009 auch in NRW einzuführen.
„Wir wollen, dass auch die BürgerInnen in Wuppertal endlich mehr Einfluss darauf bekommen, welche KandidatInnen tatsächlich in den Rat einziehen. Die WählerInnen können mit diesem Wahlsystem anders als bisher ihr ‚Team Rathaus’ zusammen stellen“, so Gerta Siller, Fraktionssprecherin der GRÜNEN.
Siller macht auf eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa aufmerksam. Danach glauben nur fünf Prozent aller BundesbürgerInnen, dass man mit Wahlen "in starkem Maße" die Politik mitbestimmen kann. 47 Prozent sind hingegen der Überzeugung, dass sie die Politik durch Wahlen "gar nicht" mitbestimmen können. Dieser kritischen Haltung vieler BürgerInnen soll mit dem neuen Wahlsystem Rechnung getragen werden.
Mehr Informationen: www.neues-wahlrecht.de
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Erschienen am: 26.05.2007
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