Wer mehr Geld fordert, muss auch selbst wirtschaftlich handeln

Der noch so laute und ständig wiederholte Ruf – wie jüngst durch die hiesige SPD – nach einer echten Gemeindefinanzreform verhallt, ...

...wenn die Ratsmehrheit von CDU und SPD nicht auch endlich ernsthaft versucht, die wirtschaftliche Entwicklung in dieser Stadt voranzutreiben um so die Einnahmen zu erhöhen und die Kosten z.B. durch eine konsequente Zusammenarbeit im bergischen Städtedreieck zu senken.
Jürgen Henke, Fraktionsvorsitzender der FDP Wuppertal: „Die große Kooperation von CDU und SPD hat bisher keinen Versuch unternommen, die Finanzsituation der Stadt auch nur ansatzweise zu verbessern. Stattdessen haben sich beide Parteien bei der Umstrukturierung der WSW mehr Zugeständnisse an die eigene Politik als an die wirtschaftliche Notwenigkeit des Unternehmens erlaubt, mit der Folge, dass das Schuldenloch der Stadt in den nächsten Jahren noch weiter anwachsen wird. Bei so einer Politik kann der Schrei nach Berlin – so richtig die Forderung nach einer echten Gemeindefinanzreform auch ist - kaum ernst genommen werden.“

Die FDP ist bei CDU und SPD mit ihren Forderungen nach einer Reduzierung der Stadtbezirke, einer konsequenten, d.h. alle Verwaltungsaufgaben umfassenden Zusammen-arbeit der bergischen Städte, ihrer Forderung nach einem Verkauf der Mehrheitsanteile an den WSW und Verkauf der GWG gescheitert. Henke: „Würden wir diese Ziel verfolgen, wäre die Stadt schuldenfrei.“

Erschienen am: 25.04.2007