Echte Gemeindefinanzreform weiter nötig – Bundesfinanzminister nach Wuppertal eingeladen
„Eine echte Reform der Gemeindefinanzen ist nach wie vor nötig. Die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform kommen nicht bei allen Kommunen an. Wuppertal wird aus eigener Kraft eine Sanierung des städtischen Haushalts in naher Zukunft nicht schaffen“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.
In einem Brief an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Klaus Jürgen Reese die aktuellen Auswirkungen der Finanzpolitik dargestellt.
So führt er u. a. an: „Die Kennzahlen machen deutlich, dass weitere Verbesserungen unumgänglich sind. Der Haushaltsplan sieht für das Jahr 2007 ein strukturelles Defizit von 155 Millionen Euro vor. Für die folgenden Jahre mussten jeweils deutlich über 100 Millionen Euro als strukturelles Haushaltsdefizit eingeplant werden.“
Der Fraktionsvorsitzende erläutert weiter, dass auch die Änderungen bei der Finanzierung der Sozialleistungen für Wuppertal zu keiner Entlastung geführt haben.
„Völlig unbestritten ist, dass es Kommunen gibt, die auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung und Veränderungen in der Finanzpolitik positive Trends bei der Haushaltslage verzeichnen können. Für Wuppertal und viele andere Kommunen, insbesondere in NRW, gilt dieses aber nicht. Ich habe deshalb Peer Steinbrück nach Wuppertal eingeladen, um ihm hier vor Ort die Notwendigkeit der Fortsetzung der Gemeindefinanzreform nahe zu bringen“, so Klaus Jürgen Reese abschließend.
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Erschienen am: 28.04.2007
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