Rechtsstreit vermeiden - Zoo-Gastronomie attraktivieren
Ein Mediationsverfahren sollte den langjährigen Rechtstreit zwischen der Pächterin der Zoo-Gaststätten und der Stadt Wuppertal um Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit der Schließung der Zoosäle zu beenden.
Das vorgelegte Ergebnis, wonach die Stadt der Pächterin eine Summe von 500.000 € zahlt und diese im Gegenzug auf Schadensersatzforderungen durch die Schließung der Zoofestsäle und weiteren Schließungsnotwendigkeiten im Bereich der Zoogastronomie verzichtet, ist für beide Seiten wenig befriedigend. Die Stadt zahlt bei dieser Einigung einen hohen Preis, der dadurch gerechtfertigt wird, dass weiterer Schaden für den Zoobetrieb vermieden werden soll. Für die Pächterin, deren Vertrag 2011 ausläuft, ist die Summe in Höhe von 500.000 € zwar gutes Geld, aber für die notwendigen Investitionen in die Zoogastronomie bei so kurzer Vertragslaufzeit wirtschaftlich nicht interessant.
Jürgen Henke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion: „Sollte die Pächterin das Angebot ausschlagen und den Rechtstreit fortführen wollen, ginge dies zu Lasten des Zoobetriebs und der Zoobesucher, die von der Zoogastronomie durch den Pächter abhängig sind. Wir sollten daher alles tun, um eine schnelle und außergerichtliche Einigung herzustellen.“
Die Liberalen schlagen vor, der Pächterin ein Alternativangebot zu unterbreiten, dass eine Halbierung der von der Stadt zu zahlenden Summe als Ausgleich für den Schadensersatz vorsieht bei gleichzeitiger Verlängerung des Pachtvertrages.
Henke: „Dies wäre für beide Seiten eine akzeptable Lösung, die gleichzeitig die Voraussetzung für Investitionen des Pächters in die Zoogastronomie schafft.“
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Erschienen am: 13.04.2007
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