CDU stimmt Umlagesenkung beim Landschaftsverband Rheinland von 17,1% auf 16,5 % zu, lehnt jedoch Haushalt ab

Ampelkoalition im LVR verabschiedet sich von seriöser Haushaltskonsolidierung

Um 0,6 Prozentpunkte soll die Umlage des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) in diesem Jahr sinken – so sieht es der Haushaltsentwurf für den Höheren Kommunalverband der rheinischen Städte und Kreise vor, der gestern von der Landschaftsversammlung Rheinland beschlossen wurde.
„Die Senkung der Umlage findet die ausdrückliche Zustimmung der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland“, erklären die Wuppertaler Fraktionsmitglieder Bernhard Simon und Karl-Friedrich Kühme. „Der LVR macht damit deutlich, dass er bereit ist, jedes Sparpotenzial in seinem Hause an die Mitgliedskörperschaften weiterzuleiten. Damit leisten wir einen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte in den rheinischen Städten und Kreisen.“
So habe es die CDU-Fraktion auf ihrer Haushaltsklausurtagung beschlossen.
Gleichzeitig werden die rheinischen Christdemokraten den Haushalt des LVR aber ablehnen. Denn nach zweieinhalb Jahren SPD, FDP und Bündnisgrüner Mehrheit in der Landschaftsversammlung Rheinland mache dieser Haushalt nur eines deutlich, so Simon und Kühme: „Rot, gelb, grün haben sich von dem Willen, politisch zu gestalten und dafür auch die Verantwortung zu übernehmen, verabschiedet.“ Dies zeige sich deutlich an den von SPD, FDP und Grünen zum Haushalt 2007 vorgelegten Änderungsanträgen, die in der Summe Mehrausgaben von rund fünf Millionen Euro zur Folge haben.
Simon und Kühme weiter: „Deckungsvorschläge dafür werden nicht gemacht. Stattdessen begnügen sich SPD, FDP und Grüne mit der Feststellung, für Deckung möge die Verwaltung sorgen. Wasch mich, aber mach mich nicht nass – so sieht die Haushaltspolitik von SPD, FDP und Grünen aus.“ Darüber hinaus verlasse die Ampelkoalition in der Landschaftsversammlung Rheinland mit den vorgeschlagenen Mehrausgaben den Pfad der Konsolidierung beim LVR. Simon und Kühme nannten als Beispiel dafür das vorgesehene Trainee-Programm für Humanwissenschaftler, welches keiner braucht. Simon und Kühme: „Dieser Spaß kostet mal eben eine halbe Million Euro. Aber die Zeche müssen unsere rheinischen Kommunen zahlen. Das ist mit der CDU nicht zu machen.“
„Arroganz der Macht“ werfen Simon und Kühme der Mehrheit in der Landschaftsversammlung Rheinland auch in der politischen Kommunikation vor. „SPD, FDP und Grüne verweigern der stärksten Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland den kritischen Dialog. Simon und Kühme: „Stattdessen: Politik nach Gutsherrenart. Die CDU beim LVR bleibt dem Leitgedanken ‚Qualität für Menschen’ verpflichtet. Auf dieser Grundlage sind wir auch in Zukunft immer zur konstruktiver Mitarbeit und zum kritischen Dialog bereit.“

Erschienen am: 30.03.2007