eutliches Signal nach Düsseldorf: Wettbewerb muss auch für kommunale Unternehmen gelten
Auf der ersten Konzernvollversammlung der Stadt Wuppertal sandten rund dreitausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein deutliches Signal an die Landesregierung nach Düsseldorf:
Keine Änderung des Paragraphen 107 der Gemeindeordnung, fairer Wettbewerb muss auch für kommunale Unternehmen gelten!
„Wir lehnen eine Verschärfung der Gemeindeordnung strikt ab. Die kommunalen Unternehmen stehen heute im Wettbewerb mit privaten Anbietern. Nur die kommunalen Unternehmen können sich behaupten, die erfolgreich am Markt agieren“, so Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, nach der Konzernvollversammlung.
Unter dem Motto „Privat vor Staat“ will die Landesregierung die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Unternehmen wie Stadtwerke und Abfallwirtschaftsgesellschaft massiv einschränken. Auch die städtischen Eigenbetriebe wie Alten- und Altenpflegeheime wären betroffen.
„Wer der Privatisierung den Vorrang gibt, sollte sich mal in Großbritannien über die Folgen informieren. Die Auswirkungen im Personennahverkehr und in der Wasserwirtschaft sind gravierend. Die Kolleginnen und Kollegen der öffentlichen Unternehmen sichern die kommunale Daseinsvorsorge auf höchstem Niveau. Wenn das Wasser nicht mehr wie selbstverständlich vierundzwanzig Stunden und in höchster Qualität aus dem Hahn fließt, werden selbst dem größten Befürworter der Privatisierung die Folgen deutlich. Die Entwicklung dann wieder umzukehren, wird allerdings kaum möglich sein“, so Klaus Jürgen Reese abschließend.
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Erschienen am: 25.03.2007
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